Die umstrittene Durchfahrtskontrolle spült jede Menge Geld in die Kassen der Schweizer Gemeinde Birsfelden.
Die Gemeinde Birsfelden hat seit der Einführung der automatischen Durchfahrtskontrolle 20.000 Strafzettel zu je 100 Franken ausgestellt. Ein Viertel der Betroffenen hat die Buße auch bezahlt, wie die Gemeinde am Freitag mitteilte.
Rund fünf Prozent der Strafzettel wurden noch nicht zugestellt, weil die Halter noch nicht identifiziert oder ihre Adressen ungültig sind, wie Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt. Die restlichen 70 Prozent stünden noch offen, was den Erwartungen entspreche, da die Zahlungsfristen noch nicht abgelaufen seien.
Astra sieht System kritisch
Die Anzahl der Übertretungen liegt seit rund einer Woche bei 300 pro Tag, wie es heißt. Anfangs waren es noch täglich deren 1000. Dies hatte große öffentliche Aufmerksamkeit auf das System gezogen. „Am wichtigsten: Der Verkehr in den Quartierstraßen ist spürbar zurückgegangen“, schreibt Schürmann. Eine Auswertung, woher die Falschfahrer kommen, liege noch nicht vor.
Das Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) äußert gegenüber Keystone-SDA, wie schon im „Blick“, Bedenken. Als kommunale Verkehrsanordnung falle die Maßnahme grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinde- oder gegebenenfalls der Kantonsbehörden.
Laut Astra-Sprecher Thomas Rohrbach sei aber nicht klar, ob die Maßnahme verhältnismäßig sei und im öffentlichen Interesse liege. Das Astra beobachte den Betrieb in Birsfelden.
Aus Sicht des Schweizer Bundesamts stellt sich die Frage, ob es sich bei der Maßnahme nicht um „indirektes Road-Pricing“ handelt, wie Rohrbach weiter ausführt. Denn laut Bundesverfassung sei die Benutzung von öffentlichen Straßen gebührenfrei. Für eine flächendeckende Einführung von Gebühren müsse die Verfassung geändert werden – und über Ausnahmen müsse das Parlament entscheiden. „Wir erwarten, dass dies ein Gericht beurteilen wird“, hält Rohrbach fest.
Die Gemeinde Birsfelden belegt seit Mitte September Autofahrer mit einem Bußgeld von 100 Franken, wenn sie unerlaubt bestimmte Quartierstraßen nutzen, um dem Verkehr auf der Autobahn und auf der Hauptstraße in Richtung Basel auszuweichen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen einer automatischen Durchfahrtskontrolle Kameras eingesetzt, die die Nummernschilder bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen.