Per Petition fordert ein Hechinger eine „selbst organisierte Müllentsorgung im Rahmen eines Eigenbetriebs“ im Zollernalbkreis. Würden die Gebühren steigen? Wäre das personell möglich?
Der Ärger ist groß im Zollernalbkreis, seit Monaten erfolgt die Müllabfuhr verspätet. In einer Petition wird nun die Prüfung und Umsetzung einer kreiseigenen Müllentsorgung vorgeschlagen. Im Landratsamt wird diese Idee mit Skepsis betrachtet.
Die aktuelle Situation
„Wir sind der Meinung, dass die Beibehaltung einer gut gesteuerten Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern unter kommunaler Kontrolle derzeit die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Lösung für den Landkreis darstellt“, erklärt Steffen Maier, Sprecher der Behörde, unserer Redaktion auf Anfrage. „Mit den Unternehmen Bogenschütz und Korn sind damit ab 2026 zwei leistungsstarke Unternehmen aus dem Zollernalbkreis beauftragt.“
Das Entsorgungsunternehmen Bogenschütz mit Sitz in Grosselfingen wird die Abfuhr von Rest- und Biomüll übernehmen, der Kreistag hatte den Auftrag im Frühjahr vergeben. Der bisherige Entsorger PreZero aus Knittlingen (Enzkreis) wird somit nur noch im laufenden Jahr für die Leerung zuständig sein.
Die Mindestlaufzeit des Vertrages betrage fünf Jahre, erläutert Maier. An diesen Vertrag sei der Landkreis auch dann gebunden, „wenn er die Entsorgung von Restmüll- und Bioabfall beziehungsweise die gesamte Abfallwirtschaft auslagert und auf eine kreiseigene GmbH überträgt“. Eine kurzfristige Auslagerung der Entsorgung auf eine kreiseigene GmbH komme somit derzeit nicht in Betracht. Sprecher Maier erklärt weiter: „Für die Auslagerung wäre ein positiver Beschluss des Kreistags erforderlich.“
Szenario 1: Kreiseigene GmbH erbringt die Leistung
Auch welche Vor- und Nachteile die Auslagerung der Hausmüllentsorgung beziehungsweise der gesamten Abfallwirtschaft in eine kreiseigene GmbH mit sich bringt, müsste sorgfältig geprüft werden, erklärt er weiter.
„Eine kreiseigene GmbH könnte die Leistung zum einen selbst erbringen, müsste hierzu jedoch eigene Fahrzeuge beschaffen und Personal einstellen und hätte dann mit denselben Problemen wie ein Dienstleister zu kämpfen, wenn Fahrzeuge oder Personal ausfallen“, betont Maier. Eben dies bringt aktuell PreZero in Nöte: Unternehmenssprecher Boris Ziegler hatte die Verspätungen unserer Redaktion gegenüber im Juli unter anderem mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt begründet, die inzwischen alle Speditions- und Logistikdienstleister betreffe. Es mangle an Lkw-Fahrern.
Maier erklärt die Sicht des Landratsamts weiter: „Geprüft werden muss zudem, ob eine Auslagerung betriebswirtschaftlich und steuerlich sinnvoll ist oder zu deutlichen Mehrbelastungen des Gebührenzahlers führt.“ Soll heißen: Dadurch könnten die Müllgebühren steigen. Aktuell seien die Gebühren für die Abfuhr im Zollernalbkreis sehr moderat.
Szenario 2: Kreiseigene GmbH beauftragt Dienstleister
Maier erwähnt zudem, dass der bürokratische Aufwand noch zunehmen könnte, sollte eine kreiseigene GmbH den Auftrag nicht selbst übernehmen, sondern einen Dienstleister mit der Entsorgung beauftragen: Am Ende könnte eine europaweite Ausschreibung stehen.
„Da die GmbH dann ein Instrument darstellen würde, um eine Aufgabe zu erfüllen, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu erfüllen hat, wäre wohl auch die GmbH, deren Alleingesellschafter der Landkreis wäre, dem Vergaberecht unterworfen und müsste Dienstleistungen – Abfallsammlung, Transport, Verwertung – europaweit ausschreiben.“ Fazit aus dem Landratsamt: „Somit führt die Gründung eines Eigenbetriebs keinesfalls dazu, private Dienstleister automatisch zu ersetzen oder Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Vielmehr bleibt der Eigenbetrieb selbst in der Rolle eines Auftraggebers.“
Investitionen
Darüber hinaus: Der Aufbau eines Eigenbetriebs kostet. Umfangreiche Investitionen wären nötig mit Blick auf Personal, Fuhrpark, technische Infrastruktur und Verwaltungsorganisation. Maier: „Die entstehenden finanziellen Belastungen trägt vollständig die öffentliche Hand – und somit letztlich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.“ Dazu nennt er ein Beispiel aus der Nähe: „Tübingen macht mit seinem Eigenbetrieb bereits seit mehreren Jahren Verluste. Aufgrund dieser anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten möchte die Stadt die Abfallentsorgung nun wieder an das Landratsamt zurückgeben.“