Ermittlungen gegen Tübinger Oberbürgermeister
: Boris Palmer leitet Gemeinderatssitzung

Am Montag, 16. November, wird der Haushaltsplanentwurf für 2027 eingebracht – von Oberbürgermeister Boris Palmer. Der folgt damit einer Aufforderung des Regierungspräsidiums.
Von
Sabine Lohr
Tübingen
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Oberbürgermeister Boris Palmer als Sitzungsleiter im Gemeinderat. : Das Regierungspräsidium rät Oberbürgermeister Boris Palmer, auch weiterhin die Sitzungen des Gemeinderats zu leiten.

Oberbürgermeister Boris Palmer als Sitzungsleiter im Gemeinderat. Das Regierungspräsidium rät Oberbürgermeister Boris Palmer, auch weiterhin die Sitzungen des Gemeinderats zu leiten. Das wird er tun, wie die Stadtverwaltung mitteilt.

Ulrich Metz/Archiv
  • Boris Palmer leitet am Montag, 16. November, die Gemeinderatssitzung in Tübingen.
  • Das Regierungspräsidium rät ihm dazu, da Abwesenheit als Pflichtverstoß gelten könnte.
  • Eine Gemeinderatsmehrheit wollte, dass Palmer bis zum Ende der Ermittlungen keine Termine übernimmt.
  • Hintergrund sind Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffigkeit, veröffentlicht auf Instagram.
  • Der Haushaltsplanentwurf für 2027 wird eingebracht – traditionell hält Palmer die Haushaltsrede.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Oberbürgermeister Boris Palmer leitet die Gemeinderatssitzung am heutigen Montag,  16. November. Das teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage dieser Redaktion mit. Ausschlaggebend dafür sei die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums (RP), wonach eine Abwesenheit ohne realen Verhinderungsgrund eine Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters darstellen und Rechtsrisiken für die Gültigkeit der Beschlussfassung des Gemeinderates verursachen könnte.

Wunsch der Gemeinderatsmehrheit: Keine öffentlichen Termine

Zuvor hatten 22 Stadträtinnen und -räte aus AL/Grünen, SPD, Die Linke und Klimaliste – und damit einer Mehrheit – gefordert, dass Palmer keine öffentlichen Termine und damit auch keine öffentlichen Gemeinderatssitzungen bestreitet, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Palmer abgeschlossen sind. Die Fraktionen beugen sich nun ebenfalls der Rechtsauffassung des RP.

Hintergrund sind die Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffigkeit, die eine frühere Stadträtin gegen den Oberbürgermeister auf Instagram veröffentlicht hatte.

Am heutigen Montag wird der Haushaltsplanentwurf für 2027 eingebracht. Traditionell hält Palmer dazu seine Haushaltsrede. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.