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Mantelredaktion Tobias Peter

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Aktuelle Beiträge von Tobias Peter

SB+SB+ Union und SPD
Beste Grüße aus einer zerstrittenen Koalition

Die Fraktionsspitzen wenden sich nach dem Koalitionsausschuss mit wohlklingenden Worten an die Abgeordneten. Dennoch werden zwei Probleme sichtbar.

Berlin

SB+SB+ Union und SPD
Wie sich die Problemfälle Berlin und Sachsen-Anhalt in die Koalition fressen

Ein AfD-Landtagspräsident in Magdeburg, radikale Linke vor dem Rathaus in der Hauptstadt: Schwarze und Rote haben einen neuen Anlass zu gegenseitigen Vorwürfen gefunden.

Berlin

SB+SB+ Koalition
Schwarz-Rot: Das Ausmaß der Zerrüttung ist erschreckend

Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Länderfinanzausgleich
Kann Markus Söder Berlin den Geldhahn zudrehen?

Gibt es in der Hauptstadt eine Regierung unter Führung der Linken? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?

Berlin

SB+SB+ Bundeskanzler
Friedrich Merz hat eine doppelte Botschaft in Sachen Ukraine

Friedrich Merz hat bewusst ein Signal gesendet, dass Deutschland in der Ukraine-Politik steht. Und er wirbt bei den Menschen um Unterstützung für diesen Kurs.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Wirtschaftspolitik
Handwerkspräsident: „Deutschland braucht jetzt dringend Reformen“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Das Geraune über einen Kanzlertausch habe der politischen Mitte geschadet.

Interview

SB+SB+ Schwarz-Rot
Rente, Steuern: Das Spaltpotenzial für die Koalition groß

Nicht nur bei der Pflege gibt es harte Konflikte zwischen Union und SPD. Die Koalition hat sehr schwierige Wochen vor sich.

Berlin

SB+SB+ Bundesregierung
Schwarz-rote Koalition: Jeder hört nur noch zu, wenn er will

Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Reformdebatte
Die Gewerkschaften müssen sich der Realität stellen

Es braucht Reformen in den Sozialsystemen. Kein Protest kann das ändern. Für Friedrich Merz gibt es währenddessen eine unerwartete Chance.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Koalition
Die Änderung der Rentenpläne ist sicher

Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.

Berlin

SB+SB+ Nach den Landtagswahlen
Die SPD verändert mehr als ihren Sound beim Thema Reformen

SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.

Berlin

SB+SB+ SPD
Die Frau, die doch nicht über Wasser gehen kann

Manuela Schwesig hat eine starke Aufholjagd hingelegt, aber nicht alle ihre Ziele erreicht. Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind vorerst gestärkt.

Berlin

SB+SB+ Friedrich Merz unter Druck
Pulverfass Schwarz-Rot

Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Mecklenburg-Vorpommern
Das Phänomen Manuela Schwesig – und die Frage, ob sie gewinnt

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig eine rasante Aufholjagd hingelegt. Sie könnte zur neuen starken Frau auch in der Bundes-SPD werden.

Rostock

SB+SB+ Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die große Ratlosigkeit: Muss sich die Demokratie jetzt ändern?

Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verdeutlicht einen Riss zwischen vielen Wählern und den bisher den Staat tragenden Parteien. Gibt es Wege aus der Krise?

Berlin

SB+SB+ SPD
Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind Vorsitzende auf Bewährung

Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Friedrich Merz
Operation Kanzlertausch: Wie sähe ein solches Manöver aus?

So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.

Berlin

SB+SB+ Schuldenregel
Finanzminister Lars Klingbeil und die Elf-Milliarden-Euro-Frage

Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.

Berlin

SB+SB+ Haushalt
Die vielen Wünsche an Lars Klingbeil

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?

Berlin

SB+SB+ Wahl in Sachsen-Anhalt
Volksparteien in Gefahr

Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.

Berlin

SB+SB+ AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Wackelt jetzt der Reformkurs der Koalition?

Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.

Berlin

SB+SB+ Vor der Landtagswahl
Fünf Dinge, die es über das Land Sachsen-Anhalt zu wissen gibt

Sachsen-Anhalt stand vor über 30 Jahren schon mal im Zentrum der bundespolitischen Aufmerksamkeit. Diese Geschichte und einiges mehr über Wirtschaft und Wein.

Berlin

SB+SB+ Drohnen-Attacke
Merz muss Putin Grenzen setzen

Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Drohnen-Ermittlungen
Die drängende Frage nach dem richtigen Kurs gegenüber Moskau

Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.

Berlin

SB+SB+ Koalition
Nach dem Kanzler-Machtwort: So geht es bei der Rente weiter

Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?

Berlin

SB+SB+ Nach der Kabinettsklausur
Diesmal muss es den Herbst der Reformen wirklich geben

Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Schwarz-Rot
Das Politikversagen in der Schuldenfrage

Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Gesellschaft
Friedrich Merz und ein Plot-Twist in der deutschen Politik

„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Bundesregierung
Es hakt gewaltig bei der Reform der Schuldenbremse

Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.

Berlin

SB+SB+ Bürokratieabbau
Eine einfache Steuererklärung – ganz ohne Bierdeckel

Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?

Berlin

SB+SB+ Der Kanzler und die CDU
Die Macht des Friedrich Merz steht auf tönernen Füßen

Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Verfassungsgericht
Ein Tempolimit für Gesetzgebung? Das gibt es so nicht

Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.

Berlin

SB+SB+ Kein Tempolimit für Gesetze
Die Abgeordneten haben es selbst in der Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Verteidigung
Was der Tomahawk-Deal mit Donald Trump bedeutet

Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.

Berlin

SB+SB+ Regierungserklärung
Merz wirbt um Zuversicht – mit einem neuen Sound

Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.

Berlin

SB+SB+ Wirtschaftskrise
Das bedeutet Trumps Iran-Wende für die Deutschen

Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.

Hintergrund

SB+SB+ Haushalt
Lars Klingbeil und die Sache mit dem Kaninchen im Hut

Die Regierung marschiert bei den Reformen zwar in die richtige Richtung. Der Haushalt ist aber eine riskante Wette auf die Zukunft.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Reformpaket
Das bedeutet die Steuerreform für den Einzelnen

Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.

Berlin

SB+SB+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

SB+SB+ Pflegeversicherung
Kompromiss nach Zitterpartie

Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.

Berlin

SB+SB+ Herbstgutachten
Institute lesen Finanzminister Lars Klingbeil die Leviten

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verdoppeln zwar ihre Konjunkturprognose. Sie mahnen aber zum Sparen und zu einer verlässlichen Reformpolitik.

Berlin

SB+SB+ Nach der Wahl in Berlin
Linke soll klare Grenze zu Clans und Antisemitismus ziehen

Die SPD-Bundesspitze schaltet sich in die Koalitionsfrage in der Hauptstadt ein. Die Debatte über ein Linkbündnis bringt auch die Grünen in die Bredouille.

Berlin

SB+SB+ Neuer Bundestrainer
Jürgen Klopp tut Deutschland gut

Der Bundestrainer wirbt mit klugen Worten für „positiven Patriotismus“. Jürgen Klopps Optimismus kann Vorbild für die Politik und das ganze Land sein.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Bäcker, Restaurant, Friseur
Überall ohne Bargeld zahlen? Lars Klingbeil will es möglich machen

„Cash only“? Solche Vorgaben in Geschäften oder Restaurants soll es künftig nicht mehr geben. Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckpunkte vorgelegt.

Berlin

SB+SB+ Pisa-Studie
Der Unterricht muss sich ändern

Die neue Pisa-Studie ist da – mit katastrophalen Ergebnissen. Es braucht echte Änderungen im System, mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Gesellschaft
Von Besserwessis und Besserossis

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: Die nächste verletzende Ost-West-Debatte steht ins Haus. Dabei sind die Gemeinsamkeiten größer, als viele denken.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Schwarz-Rot
Steuerreform im Kabinett – Was ändert sich wirklich?

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.

Berlin

SB+SB+ Sachsen-Anhalt
Ein Wahlkampf, der vor allem eine Warnung ist

Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.

Halle (Saale)
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