Finanzen in Weil am Rhein: Es müssen weitere Prioritäten gesetzt werden
Im Rathaus arbeiten Verwaltung und Gemeinderat seit Monaten an der finanziell herausfordernden Lage.
Jennifer Ningel- Weil am Rhein ringt mit sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten – Prioritäten nötig.
- Verwaltung und Gemeinderat stoppten seit April Maßnahmen, um Nachtragshaushalt zu vermeiden.
- Mittelfristige Planung 2027 bis 2030 bleibt unsicher, da Bund und Land Entlastung offenlassen.
- Hohe Investitionen in Schulen und Infrastruktur geplant, Rücklagen wohl bis Jahresende aufgebraucht.
- Kreditaufnahme gilt als nicht darstellbar: Projekte werden geprüft, Einnahmeseite soll gestärkt werden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Verwaltungsspitze, Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie der Gemeinderat diskutierten gemeinsam über die zentrale Frage: Was können wir uns noch leisten? Fakt ist: Die Haushaltslage ist und bleibt angesichts steigender Kosten, reduzierter Einnahmen und unsicherer Rahmenbedingungen äußerst herausfordernd.
Bereits der Blick auf den Ist-Zustand sorgte im Großen Sitzungssaal für wenig Begeisterung. Die Stadt muss deutliche Einbrüche bei den Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen hinnehmen. Auch die jüngste Steuerschätzung fiel negativer aus als erwartet, heißt es in einer Mitteilung.
Bereits seit April Maßnahmen nicht gestartet
Um gegenzusteuern, wurden bereits im April verschiedene vorgesehene Maßnahmen nicht gestartet, ins nächste Jahr geschoben oder ganz gestrichen. Dadurch konnte ein Nachtragshaushalt vermieden werden. „Wir fahren allerdings weiterhin auf Sicht und schauen uns jeden Monat und jedes Quartal genau an“, erklärt Oberbürgermeisterin Diana Stöcker.
Finanzplanung: Abhängig von Faktoren, die nicht in der eigenen Hand liegen
Im Mittelpunkt der rund fünfstündigen Klausur stand bei hitzigen Temperaturen die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030. Dabei wurde deutlich, dass die kommenden Haushaltsjahre stark von Faktoren beeinflusst werden, welche die Kommune selbst kaum steuern kann. Insbesondere bleibt weiterhin unklar, ob und wie Bund und Land die Kommunen entlasten werden. Gleichzeitig stehen der Stadt hohe notwendige Investitionen bevor – eine Kombination, die die finanzielle Planung erheblich erschwert.
Kreditaufnahme ist nicht finanzierbar
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat eine umfassende Übersicht über laufende und geplante Maßnahmen vor. Viele davon sind mit hohen Investitionen verbunden, etwa im Bereich Schulen oder Infrastruktur. Diese Projekte sind für die Zukunftsfähigkeit der Stadt unverzichtbar, belasten jedoch trotz eingeplanter Fördermittel den Haushalt erheblich. Der Haushaltsplan 2026 sieht eine mittelfristige Finanzplanung (2027 bis 2029) von 80 Millionen Euro vor. Der Stadt stehen 17,7 Millionen Euro Sondervermögen zu. Die Rücklagen und liquiden Mittel sind voraussichtlich bis Ende des Jahres aufgebraucht. Eine Kreditaufnahme ist nicht darstellbar, weil Zins und Tilgung nicht finanzierbar wären.
Projekte prüfen, Einnahmen stärken
Die Klausur machte deutlich: Um handlungsfähig zu bleiben, muss weiter priorisiert werden, Projekte kritisch geprüft und die Einnahmeseite gestärkt werden. „Wir haben die Situation konkret und transparent aufgezeigt und dem Gemeinderat die geplanten notwendigen Maßnahmen in aller Vollständigkeit vorgestellt. Nun muss sich jede Fraktion Gedanken machen. Es gilt auch eine politische Einschätzung abzugeben“, sagt Stöcker.
Das sei besonders schwierig, da es sich überwiegend um notwendige Investitionen handle. „Wir als Verwaltung müssen weiterhin überprüfen, wie wir grundsätzlich einen Haushalt finanzieren können. Klar ist: Wir können keine Schulden machen, die wir nicht abbezahlen können. Das funktioniert nicht.“