Verpackungssteuer Bad Dürrheim: Landschaft und Straßen sollen sauberer werden
Die Menge an weggeworfenen Einwegverpackungen in Bad Dürrheim soll reduziert werden.
© weixx – stock.adobe.comEs ging um einen Antrag der FDP, wobei deren Fraktionssprecherin Andrea Kanold im Verwaltungsausschuss dann erklärte, man werde den eigenen Antrag unter den heutigen Aspekten nicht mehr unterstützen. Denn dieser sei nicht gestellt worden, um Steuergeld einzunehmen, sondern als Lenkung, dass Verpackungen nicht mehr in der Landschaft landen.
Damals wollte Bürgermeister Jonathan Berggötz erst das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor man sich in den Gremien nochmals damit befasst. Das Urteil ist da, Tübingen und Konstanz haben die Verpackungssteuer eingeführt, rechtskonform.
In Bad Dürrheim sieht es so aus als würde es eine solche Verpackungssteuer nicht geben. Es gab eine ganz eindeutige Tendenz im Verwaltungsausschuss. Vor der Diskussion informiert Kämmerer Stefan Milles aus Sicht der Verwaltung.
20 bis 50 Cent Steuer pro Verpackung
Steuerschuldner ist der Verkäufer der Speisen in den Einwegverpackungen. Das geht vom Metzger über den Bäcker bis hin zu Eisdielen und der Systemgastronomie. Becher, Burgerboxen, Pizzaschachteln, Salatboxen, Obstbecher und ähnliches würden 50 Cent kosten, Trinkhalme Eislöffel und dergleichen 20 Cent. Papierservietten, Senf- und Ketchuptütchen und ähnliches würden demnach nicht besteuert.
Keine Personalkapazität in Kämmerei
Das Tübinger Steueraufkommen belief sich 2022 auf 800 000 Euro, 2023 auf 600 000 Euro. Verwaltet von zwei Vollzeitkräften in der Verwaltung. für Konstanz liegen noch keine Zahlen vor. Laut Stadtkämmerer wären in Bad Dürrheim rund 50 Betriebe betroffen, das mögliche Steueraufkommen kann nicht vorausgesagt werden. Diese Betriebe seien auch beim Fremdenverkehrsbeitrag schon dabei und er habe in der Kämmerei keine Arbeitszeitkapazität, dass sich jemand um die Steuer kümmert und diese verwaltet.
Enorme Bürokratie für alle Seiten
Vor allem die beiden letztgenannten Aspekte gaben den Ausschlag zur Tendenz, dass es vermutlich keine Verpackungssteuer geben werde. Berggötz wies auch auf den enormen Bürokratieaufwand der Geschäfte hin, und man war sich in der Aussage einig, dass man Gastronomen nicht noch mehr belasten sollte. Einen weiteren Aspekt warf Barbara Fink ein: Laut einer Studie der Uni Tübingen hat sich an der Menge des Verpackungsmülls in der Studentenstadt nichts verändert.
Im Beschluss beauftragte der Verwaltungsausschuss Bürgermeister Berggötz damit, sich mit dem Gewerbeverein und den Betroffenen zusammenzusetzen und eine Lösung für das Müllproblem zu suchen, im Juni kommt es nochmals auf die Tagesordnung.
Jörg Deitlaff hat zwei Lösungsvorschläge
Für diese Lösung hat Jörg Deitlaff, der seit fast 30 Jahren die McDonalds-Geschäfte in Villingen, Bad Dürrheim und Donaueschingen betreibt, eine Grundlage gelegt und hat in einer Mail dem Bürgermeister zwei Vorschläge unterbreitet: Beim ersten sollten sich Stadt, Handel, Gewerbe und Gastronomie zusammensetzen und eine Initiative ins Leben rufen, die beispielsweise „Sauberes Bad Dürrheim“ heißen könnte. Zusammen soll ein Lastenfahrrad angeschafft werden und in genau definierten Zeitabständen sei in den Straßen und im Kurpark der Müll zu sammeln, von den eigenen Leuten. Der zweite Vorschlag ist der gleiche, die Müllsammlung soll aber über eine gemeinnützige Institution gegen Rechnung erfolgen.
Jörg Deitlaff erklärt zum Thema Müll: Die Systemgastronomie mit Imbissständen wie Kebab verursachen rund 25 Prozent von dem was gefunden werde, der Rest seien nicht recyclingfähige Verpackungen. Er sei selbst sehr an sauberen Straßen interessiert. In einem Umkreis von 500 Metern um seine Filialen lasse er regelmäßig Müll einsammeln und er schicke auch eine Abordnung, bestehend aus Auszubildenden und Mitarbeitern, jedes Jahr zur Aktion Saubere Landschaft. Den gesammelten Müll dokumentiert er mit Fotos.
Am Ende des Tages wollen alle das Gleiche
„Müll ist ein Gesellschaftsproblem“, zeigt sich der Unternehmer überzeugt und lässt durchblicken, dass es seiner Ansicht nach vor allem auch mit der Erziehung zu tun habe und der Müllsünder-Einstellung: Ich bezahle ja Steuern.
Er freute sich, dass die Gremiumsdiskussion in dieser Art verlief und man vor allem den Gastronomen nicht noch mehr Steine in den Weg legt, und mit Blick auf die Fremdenverkehrsabgabe vor allem nicht noch mehr Steuern. Der Unternehmer hofft auf eine gute Einigung in puncto Müll sammeln sowie Sauberkeit entlang der Straßen und in der Landschaft, denn: „Am Ende des Tages wollen wir alle das gleiche.“