Streit um Schulkosten: VS will von Niedereschach eine Pauschale
Einige Schüler aus Niedereschach besuchen Schulen in Villingen-Schwenningen. Deshalb soll die Gemeinde sich an den Kosten beteiligen (Symbolfoto).
© David Fuentes – stock.adobe.comEinstimmig beschloss der Niedereschacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Verwaltung zu ermächtigen, mit der Stadt VS in Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Freiwilligkeitsphase zu treten.
Vor der Beschlussfassung ging Bürgermeister Martin Ragg auf ein dem Gremium bekanntes Schreiben der Stadt VS vom November 2024 ein. Darin fordert die Stadt Villingen-Schwenningen die Gemeinde Niedereschach sowie weitere Umlandgemeinden auf, mit ihr in die Freiwilligkeitsphase gemäß des Schulgesetzes Baden-Württemberg hinsichtlich der finanziellen Beteiligung an deren Schulbauinvestitionen einzutreten.
Im März 2025 bat die Gemeinde Niedereschach um Fristverlängerung bis zur nun erfolgten Gemeinderatssitzung. Mit Schreiben vom August verwies die Stadt VS auf einen zwischenzeitlich erfolgten Beschluss, in dem zukünftig keine individuellen Investitionsbeteiligungen mit Umlandgemeinden mehr angestrebt, sondern stattdessen feste Kostenbeteiligungen in Form von „Interkommunalen Pro-Kopf-Pauschalen je Schuljahr“ vereinbart werden sollen.
Neuer Vorschlag
Die Stadt möchte nun die Freiwilligkeitsphase auf ausschließlich diesen Vorschlag begrenzen und ergänzt: „Sollte dazu kein Einvernehmen erreicht werden können, strebt die Stadt Villingen-Schwenningen die Einleitung der Zwischenphase zur Vermittlung und gegebenenfalls der Zwangsphase zur Regelung durch übergeordnete Dienststellen an“ und bat um Rückmeldung bis Ende September.
Dynamik in Entwicklung
Bürgermeister Martin Ragg erklärte im Gemeinderat, dass „Dynamik in der Entwicklung ist und die Ministerien jetzt die Problematik erkannt haben“. Jetzt gehe es um künftige Projekte. Ragg warb vor der Beschlussfassung dafür „jetzt keine große Diskussion zu führen, ob der neue Vorschlag der Stadt eine gute Idee ist“ und machte den Vorschlag in die Freiwilligkeitsphase einzutreten. Bevor „Nägel mit Köpfen gemacht werden“, werde man das Thema erneut im Gemeinderat diskutieren. Gemeinderat Gerhard Rabus bat um Auskunft, ob es bezüglich derselben Problematik inzwischen auch „Signale aus Rottweil“ gebe und wollte wissen, ob es zu dem Thema eine gemeinsame Haltung der sogenannten „Sechserclubgemeinden“ gebe. „Aus Rottweil ist es ruhiger geworden“, so Ragg, was aber nicht bedeute, dass das Thema vom Tisch sei.
Es geht um hohe Summen
Regina Rist lenkte das Thema auf die Altfälle und fragte, ob die Altfälle die Gemeinden und Städte „unter sich regeln“ müssen. Bei den Altfällen berichtete Ragg von „vielen unschönen Situationen“. „Wir als Gemeinde Niedereschach müssen aufpassen, dass wir keine Fehler machen und die richtigen Weichen stellen. Es geht um hohe Summen“, fasste Ragg zusammen, verbunden mit der Hoffnung, dass eine Problemlösung eventuell auf höherer Ebene und eventuell auch über den Finanzausgleich gefunden werden kann.