Finanzierung der Schulen: So will VS Umlandgemeinden künftig zur Kasse bitten
Auch das Gymnasium am Deutenberg wird von Schülern aus Umlandgemeinden besucht. Diese Kommunen müssen die Schule künftig mitfinanzieren. (Archivfoto)
Mareike KrattKommunen aus der Nachbarschaft müssen sich an den Kosten für Schulen beteiligen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof 2022 mit einem Urteil entschieden. Konkret bedeutet das: Wenn Villingen-Schwenningen eine Schule saniert oder eine neue Schule baut, müssen sich die Umlandgemeinden, die Kinder an diese Schule schicken, an den Kosten beteiligen.
Die Stadtverwaltung hat nun einen Vorschlag vorgelegt, wie dieses Verfahren in Villingen-Schwenningen künftig aussehen könnte. Darüber wurde im Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales am Dienstagabend diskutiert.
Kein Einzelfall
Laut Stefan Assfalg, Leiter des Amts für Jugend, Bildung, Integration und Sport (Jubis), beschäftige dieses – sehr komplexe – Thema inzwischen fast alle Kommunen. Anstelle einer Einmalzahlung sieht das neue Konzept der Verwaltung vor, dass künftig eine dauerhafte Pro-Kopf-Pauschale zwischen benachbarten Kommunen entrichtet werden soll – und zwar für jeden Schüler, der auf eine auswärtige Schule geht. Heißt: Für jeden Schüler, der aus einer Umlandgemeinde eine Schule aus Villingen-Schwenningen besucht, muss die Kommune an die Doppelstadt jährlich einen festen Betrag entrichten – und das gilt auch umgekehrt, wenn ein Schüler aus der Doppelstadt eine Umlandgemeinde besucht.
Diese Pauschale soll unabhängig davon, ob die Kommune gerade investiert oder nicht, entrichtet werden, so Assfalg. Idee der Pro-Kopf-Pauschale sei demnach, dass sich auch höhere Investitionen langfristig amortisieren.
Umlandgemeinden müssen zustimmen
„Wir glauben, dass dieses Verfahren eine verhältnismäßig unkomplizierte und bezahlbare Methode ist, die sich über die Jahre hinweg – unabhängig von einem Bauvorhaben – für alle lohnt“, zeigte sich Oberbürgermeister Jürgen Roth überzeugt.
Doch bislang gibt es in dieser Sache noch einige Unbekannte. Aktuell ist der Stadt die tatsächlich Zahl an Schülern aus VS, die Schulen in Umlandgemeinden besuchen, nicht bekannt. Nach ersten Hochrechnungen müsste VS an die Kommunen Bad Dürrheim, Trossingen, Rottweil, Donaueschingen, Aldingen und Deißlingen jährlich insgesamt zwischen 159 000 Euro und 318 000 Euro bezahlen. Von den Umlandgemeinden würde die Stadt je nach Höhe der Pro-Kopf-Pauschale zwischen 607 000 Euro und 1 006 175 Euro jährlich erhalten.
Voraussetzung ist zudem, dass die Umlandgemeinden einer Pro-Kopf-Pauschale freiwillig zustimmen. Für den Fall der Nichteinigung schlägt die Verwaltung vor, eine Investitionsbeteiligung von drei Millionen Euro in den nächsten Haushalt einzustellen.
Planbare Lösung
Aus den Reihen der Ausschussmitglieder gab es Lob für das erarbeitete Konzept, dennoch äußerten manche Stadträte auch Bedenken. „Städte und Gemeinden müssen sich zusammenraufen“, betonte Veronika Bastian von den Freien Wählern. Der Vorschlag der Verwaltung erscheine der Fraktion sinnvoller und vergleichsweiser einfacher als eine einmalige Beteiligung an den Investitionskosten. Zu bedenken gibt sie jedoch, dass sich bislang erst sieben der 24 bereits im November 2024 angefragten Kommunen bei der Stadt VS zurückgemeldet haben. „Das finde ich schon leicht irritierend.“
Laut Martin Rothweiler (AfD) sei zwar auch dieses Verfahren mit viel Bürokratie verbunden, dennoch sei es eine Lösung, die pragmatisch, plausibel und einigermaßen planbar sei. Deshalb befürworte seine Fraktion die Pro-Kopf-Pauschale.
Klares Ja für Pro-Kopf-Pauschale
Die Grünen-Fraktion störte sich an den drei Millionen, die im Falle der Nichteinigung vorsorglich für den nächsten Haushalt angemeldet werden sollen, wie Ursula Roth-Ziefle deutlich machte. Die Mittel seien zwar am oberen Rand angedacht, aber durchaus plausibel, so Assfalg.
Dem Beschlussvorschlag, eine Pro-Kopf-Pauschale mit den umliegenden Gemeinden zu vereinbaren, stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Lediglich in dem Punkt, dass für den nächsten Haushalt im Falle einer Nichteinigung drei Millionen Euro angemeldet werden sollen, gab es Uneinigkeiten. Mit zehn Ja- und fünf Nein-Stimmen wird die Verwaltung nun dennoch Mittel in dieser Höhe anmelden.
Eine endgültige Entscheidung über die künftige Schulfinanzierung wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. April, fällen.