Finanzen in VS: Deutliche Kritik der FDP vor allem an Rössle-Finanzierung
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Schwarzwälder BoteNoch im letzten Doppelhaushalt war das Großprojekt Rössle in Schwenningen vollständig durchfinanziert. Im nun von Oberbürgermeister Jürgen Roth erarbeiteten und eingebrachten Doppelhaushalt 2026/27 sei dies nicht mehr der Fall. Aus Sicht der FDP-Gemeinderatsfraktion ist dieser Entwurf eine finanzpolitische Bankrotterklärung, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der von Roth vorgelegte Doppelhaushalt sieht den Angaben der FDP bis Ende 2030 Gesamtinvestitionen von rund 250 Millionen Euro vor. Dennoch sei das zentrale Leuchtturmprojekt im gesamten Planungszeitraum nicht durchfinanziert – obwohl zusätzliche Mittel in Höhe von 51 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes eingeplant sind und im Vergleich zum letzten Haushalt zehn Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau herausgenommen wurden.
Projekt werde nur begonnen
Trotz dieser erheblichen zusätzlichen Finanzmittel werde das Projekt lediglich begonnen, aber nicht solide zu Ende finanziert. Nach der im Entwurf dargestellten Finanzplanung wären die liquiden Mittel bis 2030 faktisch aufgebraucht. Gleichzeitig steige die Verschuldung auf rund 166 Millionen Euro und übersteige nach dieser Planung die Schuldentragfähigkeit der Stadt. Weitere Kreditaufnahmen wären unter diesen Annahmen nicht mehr möglich, schreibt die FDP.
Nach der im von OB Roth vorgelegten Doppelhaushalt dargestellten Finanzplanung zeichnet sich laut FDP beim Projekt Rössle folgendes Szenario ab: Während die Verwaltung im „Glasturm“ arbeitet, droht der Rest des Projekts zur städtischen Bauruine zu werden. Dieses Risiko nehme der von OB Roth eingebrachte Doppelhaushalt bewusst in Kauf. „Das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einfach nur unverantwortlich“, so die FDP.
Darüber hinaus fehle dem von OB Roth erarbeiteten Doppelhaushalt ein strukturelles Gesamtkonzept. Statt grundlegende Strukturen zu hinterfragen, werden zahlreiche Einzelmaßnahmen solitär und ohne erkennbaren Gesamtzusammenhang zur Abstimmung gestellt.