Finanzen in Bad Dürrheim

: Stadt übernimmt das Haus des Gastes

Bürgermeister Jonathan Berggötz und Stadtkämmerer Stefan Milles nannten bei der Versammlung im Haus der Bürgers für die Stadt erfreuliche Zahlen bei den ordentlichen Erträgen.

Diese steigen um den Betrag von 2 040 900 Euro und werden nun mit 44 448 650 Euro als Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Aufwendungen fallen andererseits um 1 260 800 Euro niedriger aus und werden nun mit 46 042 720 Euro ausgewiesen. Somit ergeben die Veränderungen eine wesentliche Verbesserung des anvisierten Gesamtergebnisses.

Dies hat zunächst einen Fehlbetrag von 4 895 770 Euro vorgesehen und liegt nur noch bei etwa einem Drittel mit 1 594 070 Euro.

Beim Kindergarten erhält die Stadt mehr Zuschüsse

Die ursprünglich erwarteten Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 1 300 000 Euro übertroffen. Beim Kindergarten Stadtkäfer erhält die Stadt 142 000 Euro mehr an Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Für Städtebauförderprojekte (Touristische Maßnahmen) erhält die Kommune 191 000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt worden war.

Die Ertragssteigerung begründet sich somit grundsätzlich auf erhöhten Steuereinnahmen. Der Stadtkämmerer erläuterte auch, dass der ursprünglich geplante Zuschuss für die Modernisierung der Rathäuser I und II um 130 000 Euro niedriger angesetzt werden musste. Die Zuschüsse für die Straßenbeleuchtung mussten aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts um 101 110 Euro reduziert werden.

Auch bei den Aufwendungen haben sich verschiedene Veränderungen ergeben. Durch die Verzögerungen im Projekt Sanierung Rathaus werden nun statt der angedachten Aufwendungen 450 000 Euro lediglich 195 000 Euro benötigt.

Hochrechnung der Trennungsrechnung

Durch die Hochrechnung der Trennungsrechnung zeigt sich, dass die Kur- und Bäder GmbH bis zu 500 000 Euro mehr an DAWI-Leistungen (Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse/EU-Beihilferecht) erhalten kann als eigentlich vorgesehen war.

Der Haushaltsansatz war deshalb um diesen Betrag anzupassen und steigt somit von 2 500 000 auf nunmehr 3 000 000 Euro.

Umstellung der Straßenlampen auf LED

Bei der Umsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED kam es zu Verschiebungen einzelner Bauabschnitte, was zu einer Herabsetzung des Aufwands im Jahr 2025 führt. Dieser Ansatz liegt nunmehr bei 375 000 Euro und ist damit um 157 000 Euro geringer. Summa summarum zeigt sich eine Reduzierung bei den Aufwendungen.

Bei der Erweiterung der Ostbaarschule mussten Einzahlungen aus der Investitionsförderung um 136 700 Euro herabgesetzt werden, um dem Baufortschritt angepasst zu werden.

Beim Objekt Stadtkäfer II hatte der Planansatz um 149 500 Euro reduziert werden müssen, da der KFW-Zuschuss erst 2026 ausgezahlt wird. Für den Erwerb des Haus des Gastes wird indes eine höhere Förderung auf nun 86 700 Euro erwartet.

Die Auszahlungen mit größten Veränderungen wurden erläutert. Der Erwerb des Gebäudes Haus des Gastes wird rund 170 000 Euro mehr an Mitteln erfordern als veranschlagt.

Die Mutter übernimmt von der Tochter

Bei dem Vorhaben wechselt das Gebäude in das Eigentum der Stadt, was bisher das der Kur- und Bäder GmbH gewesen war. „Mutter übernimmt von Tochter“, erklärte Berggötz den Sachverhalt auf den Punkt gebracht.

Wegen des Betriebsbeschlusses wurden die Planungsmittel für das Haus des Gastes um 350 000 Euro reduziert.