Dorf mit großen Geldsorgen
: Alle werden die Einschnitte in Unterkirnach spüren

Der Gemeinderat stellte in seiner Sitzung erste Weichen für die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung.
Von
Ulrich Schlenker
Oberndorf
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Die Bauplätze im Marbental Ost verkaufen sich schlecht. Auch das belastet die Finanzen von Unterkirnach.

Ulrich Schlenker

In einer Sondersitzung debattierte der Gemeinderat über die vom Landratsamt auferlegte Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung.

Kämmerer Bastian Pfliegensdörfer informierte über die kommunalrechtliche Pflicht zur Verbesserung des Ergebnishaushalts. Er spannte einen Bogen von den stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen nach dem Weggang der Firma Wahl bis zu den nicht ausgeglichenen Haushalten danach.

In 2026 weist der Haushalt ein Minus von rund 333 000 Euro aus. „Die Ergebnisrücklagen sind aufgebraucht“, sagte der Leiter des Rechnungsamts.

Erschließungskosten für das Marbental

Zudem erwähnte er, dass 2028 Erschließungskosten von 1,1 Millionen Euro auf Unterkirnach zukommen, wenn im Baugebiet Marbental Ost keine weiteren Grundstücke verkauft werden.

Über Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Sparmaßnahmen müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, fasste Pfliegensdörfer das Ziel für den Zeitraum 2026 bis 2029 zusammen. „Pflichtaufgaben haben Vorrang vor Freiwilligkeitsleistungen,“ betonte er.

Schreiben aus Landratsamt nicht weitergeleitet

„Hätten wir das nicht bereits im letzten Jahr anpacken sollen?“, warfen mehrere Ratsmitglieder der Verwaltung vor. Hauptkritikpunkt war, dass ein Schreiben des Landratsamts vom Januar 2025, das die prekäre Finanzlage thematisierte, nicht an das Ratsgremium weitergeleitet wurde. Dies sei ein Fehler gewesen, gab Bürgermeister Andreas Braun zu.

„Wir haben letztes Jahr falsche Entscheidungen getroffen“, wurde Sabine Wagner deutlich. Patrick Seng von der Fraktion „Gemeinsam für Unterkirnach“ verlangte eine Liste der Ausgaben für Freiwilligkeitsleistungen, die auf Ratsbeschlüsse in 2025 zurückgehen. „Einschnitte, die wir nun treffen müssen, werden wir alle im Ort auf der einen oder anderen Seite spüren“, sagte er. „Es geht die Bürger an. Deshalb ist es uns wichtig, in der Öffentlichkeit zu sprechen“, schlug Martin Kuberczyk von der CDU in die gleiche Kerbe.

Finanzausschuss wird gebildet

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung eines Finanzausschusses. Dieser soll die Ausarbeitung des Haushaltssanierungskonzepts begleiten. Besetzt wird er mit je zwei Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen.

Pfliegensdörfer wird den Ausschuss leiten. Er informierte mit Blick auf den angestrebten Haushaltsausgleich über einige Hoffnungsschimmer. „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind aktuell etwa 100 000 Euro höher als geplant. Mir schwebt vor, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Sanierung der Roggenbachschule zu verwenden. Dadurch sinkt die Investitionshöhe, und die Abschreibungen werden geringer“, erwähnte er.

Widerspruch der Gemeinde zum Zensus

Zudem erwartet der Kämmerer demnächst eine Antwort auf den Widerspruch der Gemeinde zum Zensus 2022. Aus Sicht von Unterkirnach wurden damals etwa 130 Einwohner zu wenig gezählt. Laut Bürgermeister Braun erhält das Dorf dadurch in diesem Jahr rund 200 000 Euro zu wenig an Schlüsselzuweisungen.

Beide Ratsfraktionen betonten, dass auch der Verkauf von Baugrundstücken forciert werden müsse.

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