Aktionstag Kommunen am Limit: Auch Bad Dürrheim macht auf Finanznot aufmerksam
Ziehen an einem Strang: Bürgermeister Jonathan Berggötz, Kurgeschäftsführer Markus Spettel und die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen vor dem Minara im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“.
Stadtverwaltung Bad Dürrheim- Bad Dürrheim beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ und warnt vor Finanzdruck.
- Bürgermeister Berggötz: Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen – Spielräume schrumpfen.
- Folgen im Alltag sichtbar – von Schlaglöchern bis zur Debatte um das Bad Minara.
- Stadt muss investieren und zugleich den Haushalt ausgleichen, was immer schwerer wird.
- Kommunen fordern mehr Geld, Entlastung bei Sozialausgaben und das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Schlaglöcher auf den Straßen, steigende Kosten für die Kinderbetreuung, Diskussionen über Schwimmbäder, Vereinsförderung oder Kulturangebote: Was viele Bürger derzeit in ihrem Alltag wahrnehmen, hat einen gemeinsamen Hintergrund. Deutschlands Städte und Gemeinden geraten finanziell zunehmend unter Druck. Deshalb beteiligte sich auch die Stadt Bad Dürrheim Ende Juni am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Das schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung.
Mit einer symbolischen Aktion an einer sanierungsbedürftigen Straße machte Bürgermeister Jonathan Berggötz auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam. „Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum bekannte Schlaglöcher nicht schneller beseitigt werden oder warum plötzlich über Einrichtungen wie das Minara diskutiert wird. Die Antwort ist leider einfach: Die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Das bringt immer mehr Städte und Gemeinden an ihre Grenzen“, erklärte Bürgermeister Jonathan Berggötz.
Allein in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben für soziale Leistungen, Personal, Energie und gesetzliche Pflichtaufgaben erheblich gestiegen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin in Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehr, Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Die finanziellen Spielräume werden dadurch immer kleiner.
Stadt steht vor Herausforderungen
Auch Bad Dürrheim spürt diese Entwicklung deutlich. Die Stadt steht vor der Herausforderung, wichtige Zukunftsinvestitionen zu stemmen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Dass dies zunehmend schwieriger wird, zeigt auch die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Hallen- und Freizeitbades Minara.
„Die Debatte um das Minara macht deutlich, dass die kommunale Finanzkrise längst keine abstrakte Zahl mehr ist. Sie kommt bei den Menschen vor Ort an. Niemand diskutiert gerne über die Zukunft eines Schwimmbades. Aber wenn die finanziellen Spielräume immer kleiner werden, geraten selbst Angebote unter Druck, die für das gesellschaftliche Leben einer Stadt wichtig sind“, so Berggötz.
Was Städte und Gemeinden fordern
Mit dem Aktionstag wollten Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Sie fordern von Bund und Ländern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, eine Entlastung bei den Sozialausgaben und die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.
„Es geht nicht um Luxus oder zusätzliche Wünsche. Es geht um die Frage, ob Städte und Gemeinden auch künftig ihre Aufgaben erfüllen und die Infrastruktur erhalten können, die die Menschen jeden Tag nutzen. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben“, betonte Berggötz.