Grundsteuer in Vöhrenbach: Moderate Erhöhung der Abgaben
Die Grundsteuer B steigt leicht an.
Wolfilser - stock.adobe.comÜber eine Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer hat Vöhrenbacher Gemeinderat beraten. Dabei wurde lediglich die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte erhöht.
Die Grundsteuer B erfasst sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke. Kämmerer Armin Pfriender machte deutlich, dass es im Rahmen der Umstellung auf die neue Grundsteuer bei den Steuerbescheiden zu deutlichen Verschiebungen kam je nach Nutzung des Grundstücks.
Aktuell seien noch nicht alle Fälle bearbeitet und übermittelt. Dies könne zu weiteren Verschiebungen führen. Daher sollte 2026 eine Überprüfung stattfinden, um die Grundsteuer für 2027 anzupassen.
Die Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer sind nicht zweckgebunden, die Kommune kann sie für alle notwendigen Ausgaben nutzen. Trotz der engen Haushaltslage mit einem voraussichtlich deutlich negativen Ergebnis schlug die Verwaltung trotzdem vor, die Gewerbesteuer bei 370 Prozent zu belassen. Dabei werde die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung weltweit, in Deutschland und auch vor Ort berücksichtigt.
Neues kommunales Haushaltsrecht spielt eine Rolle
Gleichermaßen ist die Stadt aber angehalten, ihr Defizit durch weitere Einnahmen zu verringern. Dabei spielen die Grundsätze des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit hinein, künftige Generationen nicht stärker zu belasten und den Ressourcenverbrauch mit Steuern und Abgaben zu decken. So schlug die Verwaltung für die Grundsteuer B eine moderate Erhöhung um 20 Prozentpunkte von 670 auf 690 Prozent vor. Die Grundsteuer A bleibt bei 280 Prozent. Bürgermeister Heiko Wehrle machte deutlich, dass die Mehreinnahme von 14 000 Euro nicht viel sei, aber doch eine Entlastung im Haushalt bedeute.
Der Gemeinderat signalisierte Zustimmung, da die prekäre Situation bekannt ist. Daniel Weisser von der Bürger- und Wählervereinigung Vöhrenbach (BWV) machte deutlich: „Irgendwo muss das Geld herkommen. Wenn wir das nicht machen, gibt es auch keine Schwimmbad-Sanierung.“ Albert Schwörer von der BWV beklagte vor allem das Anspruchsdenken der Bürger. Die Stadt sei aufgefordert, die Gebühren zu erhöhen. Darüber müsse man nicht diskutieren. Der Vorschlag der Stadt wurde einstimmig angenommen.