Diskussion mit Martina Braun: Diese Themen geben Bürger aus St. Georgen der Landtagsabgeordnete mit
Martina Braun (Zweite von rechts) stellt sich bei einem Bürgerstammtisch den Fragen von Einwohnern.
Stephan HübnerSie suche sich für die Bürgerstammtische bewusst kleine Orte aus, um die Meinung der Menschen aus dem ländlichen Raum mit in den Landtag zu nehmen, so Martina Braun.
In Bezug auf den ÖPNV bemängelte Zuhörer Axel Maier unzureichende Bewerbung des Verkehrsverbundes Move und dass das vor wenigen Jahren stark erweiterte Angebot wieder gestutzt wird.
Ein riesengroßer Mangel an Busfahrern
Braun nannte als Probleme fehlendes Geld und „riesengroßen Mangel an Busfahrern“. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, Grüne wollten das Auto abschaffen. Auf dem Land brauche es beides.
ÖPNV für Großstädte
Als eine Möglichkeit, den dortigen Herausforderungen zu begegnen, sah sie Rufbusse. Auch denke man über den Einsatz ohnehin vorhandener Taxis nach, aber nicht zu Taxi-Preisen. Franz Günter, Ortsvorsteher von Oberkirnach, sah es als Hauptaufgabe der Politik, Menschen in Großstädten zum ÖPNV zu bringen, der dort viel besser sei. Braun verwies auf Bemühungen wie das Verteuern der Parkzonen. Es funktioniere leider nur übers Geld.
Deutschland finanziere nicht Radwege in Peru, schon gar nicht geschenkt, hielt Braun Vorwürfen entgegen. Man gebe Entwicklungshilfe als Kredite, um jungen Leuten dort eine Perspektive zu geben, die ansonsten hierher kämen. Sie bemängelte die Abschiebung von Ausländern, die hier schon arbeiten.
Franz Günter kritisierte mangelnde Vorbildfunktion großer Politik, beispielsweise bei Dienstwagen. Leider habe man die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs in der Koalition nicht hinbekommen, gab Braun zu.
Bei Photovoltaik noch Luft nach oben
Nicht ganz vorbildlich sei die Politik auch in Baden-Württemberg bezüglich Photovoltaik auf Dächern. Sie sprach sich deutlich gegen Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen aus, auch wenn sie Verdienstmöglichkeiten für Landwirte sah.
Keine Lösung für Landwirtschaft im großen Stil nannte sie 24-Stunden-Automaten. Sie verwies auf den Erfolg, dass in landeseigenen Kantinen nur noch bio-regionale Lebensmittel genutzt werden sollen. „Jeder Einzelne ist Verbraucher“, mahnte Braun bezüglich Leerständen von Läden in Innenstädten.
Hohe Mieten und Bürokratie
Franz Günter nannte als Probleme hohe Mieten und Bürokratie. Braun verwies auf ein 2021 geschaffenes Ministerium für Bauen und Wohnen und den Zusammenschluss mit Kommunen zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie, nannte als Erfolge die Vereinfachung von Vergabeverfahren oder die Abschaffung unbedingter Schriftform für Anträge. Die damit manchmal zwingende Digitalisierung rief bei Zuhörern aber auch Kritik hervor.
Tempo-30-Zonen vereinfacht
Vereinfacht worden sei für Kommunen die Einführung von Tempo-30-Zonen. Auch könnten diese neue Lösungen für Probleme ausprobieren.
In Sachen Klimaschutz waren Biber und Wolf Thema. Der Umgang mit geschützten Arten könne kippen. Wo sie zum Problem werden, müsse man eingreifen, so Braun. Politik sei in dieser Hinsicht manchmal zu träge.
Flut an Klagen ein Problem
Angemahnt wurde das notwendige Gleichgewicht zwischen Bürokratie und Einzelfallgerechtigkeit. Braun nannte das Problem, dass heutzutage jeder gegen alles und jeden Klage einreiche.