Stellungnahme

: Stadt Schramberg will zur Grundsteuer aufklären

„Die Grundsteuerreform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Berechnungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft hat.“, heißt es eingangs.

Die Grundsteuerreform sei eine bundesweite Vorgabe, die durch das Land Baden-Württemberg umgesetzt worden sei. Die Stadt Schramberg sei verpflichtet, diese gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. „Unser Handeln erfolgt in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“, betont Stadtsprecher Hannes Herrmann.

Grundsteueraufkommen steigt nicht an

Die Stadt Schramberg erhebe die Grundsteuer aufkommensneutral. Das bedeute, dass die neu festgelegten Hebesätze so berechnet worden seien, dass die Gesamtsteuereinnahmen durch die Reform nicht steigen würden, sondern lediglich eine Umverteilung innerhalb der Grundstückseigentümer erfolge. Dies sei nicht selbstverständlich. Es gebe durchaus Kommunen in Baden-Württemberg, die noch vor der Grundsteuerreform oder während der Umstellung die Hebesätze nach oben angepasst hätten, was ebenfalls durchaus legitim sei, in der aktuellen Finanzmisere in der sich die Kommunen befinden würden.

Die Stadt Schramberg habe sich trotz kritischer Finanzlage an die Empfehlung des Landes, die Reform aufkommensneutral umzusetzen, gehalten.

Die Stadt lege zudem ihre Haushaltszahlen offen und informiere regelmäßig über die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Die Grundsteuer werde nach den gesetzlichen Vorgaben berechnet und „es gibt keine versteckte Steuererhöhung“, führt Herrmann aus. Bürger könnten sich über die Finanzplanung der Stadt in den veröffentlichten Haushaltsplänen informieren.

Die Stadt Schramberg habe frühzeitig über verschiedene Medien wie die Presse, Mitteilungsblätter, die Homepage, Facebook und Instagram über die Grundsteuerreform informiert.

Stadt bietet Bürgern Gespräche und Dialog an

Außerdem betont die Stadt die Dialogbereitschaft: „Wir verstehen, dass Steueranpassungen zu Verunsicherung führen können und stehen für Fragen und persönliche Gespräche zur Verfügung.“