Gemeinerat Utzenfeld: Utzenfeld tritt TRAS bei
Der Gemeinderat Utzenfeld hat den Weg für den Bau eines Batteriespeichers frei gemacht. (Symbolbild)
Jan Woitas/dpaBürgermeister Martin Wietzel informierte zunächst über den aktuellen Stand der geplanten barrierefreien Bushaltestellen in der Ortsmitte. Der Beginn der Maßnahme ist für April vorgesehen, zunächst starten die erforderlichen Vermessungsarbeiten. Weiter berichtete er, dass sich die Baugenehmigung für den Umbau der Gemeindehalle derzeit in der Ausarbeitung befindet und in Kürze eingabereif sein wird. Geplant sind unter anderem der Bau einer Fluchttreppe von der Empore sowie die Herstellung einer barrierefreien Rampe im Eingangsbereich des Kindergartens.
Batteriespeicher
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Bauantrag für einen Batteriespeicher der Firma PureWatt. Bereits in der Gemeinderatssitzung im Oktober wurden die Planungen und technischen Hintergründe ausführlich vorgestellt. Batteriespeicher dieser Art dienen dazu, überschüssige Energie, insbesondere aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Solarstrom, aufzunehmen und zwischenzuspeichern. Zu Zeiten hoher Nachfrage, beispielsweise morgens oder abends, kann diese Energie wieder ins Netz eingespeist werden und so zur Stabilisierung der Stromversorgung beitragen. Nach eingehender Beratung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bauantrag befürwortend an das zuständige Baurechtsamt weiterzuleiten.
TRAS
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beitritt der Gemeinde Utzenfeld zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS). Ziel dieses Verbandes ist es, die Interessen der Bevölkerung gegenüber möglichen Risiken aus grenznahen Atomkraftwerken wirksam zu vertreten, Zugang zu unabhängiger fachlicher Expertise sowie aktuellen Risikoanalysen zu erhalten und die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes zu stärken. Hintergrund ist, dass sich die Gemeinde Utzenfeld im Einflussbereich mehrerer Schweizer Kernkraftwerke befindet, die teilweise zu den ältesten noch betriebenen Anlagen weltweit zählen. Auch wenn hohe Sicherheitsstandards gelten, können Risiken durch Störfälle oder altersbedingte technische Probleme nicht vollständig ausgeschlossen werden. Durch den Beitritt zu TRAS erhält die Gemeinde die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Kommunen auf nationaler und internationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein klares Signal für den Schutz der Bevölkerung zu setzen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 0,08 Euro pro Einwohner und beläuft sich somit auf rund 50 Euro pro Jahr. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt einstimmig zu.
Eigenkontrollverordnung
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Kanaluntersuchungen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter. Der Auftragswert beträgt rund 17 326 Euro. Die Untersuchungen der Kanalanlagen im Gemeindegebiet sowie im Verbandsgebiet sollen im Zeitraum von Mai bis Oktober durchgeführt werden und dienen der Zustandsbewertung sowie der weiteren Sanierungsplanung.
Außerdem wurde die Tagesordnung der öffentlichen Gemeindeverwaltungssitzung am 2. April vorberaten.