Unterstützer gesucht: FDP wirbt für das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag
Für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ rührt die FDP die Werbetrommel.
MoserIn den kommenden Wochen wird der FDP-Kreisverband Rottweil an verschiedenen Orten im Landkreis über das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ informieren und die Möglichkeit zur Unterschrift und damit zur Unterstützung anbieten. Die erste Gelegenheit ist am Freitag, 5. Juni, auf dem Wochenmarkt in Dunningen.
Der Kreisvorsitzende Chris Wild (Bösingen) sagt: „Das Volksbegehren soll die Aufblähung des Landtags verhindern. Mehr Abgeordnete bedeutet nicht automatisch mehr Demokratie, sondern vor allem Mehrkosten“. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ergänzt: „Die Arbeit im Landtag kann mit den heute 154 Abgeordneten gut erledigt werden und mit der verfassungsgemäßen Sollgröße von 120 wäre das auch locker zu schaffen. Niemand braucht immer größer werdende Parlamente.“ Man rechne derzeit mit Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro pro zusätzlichem Abgeordneten. „Mit dem Volksbegehren bekommen die Bürger nun die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, ob es ein größeres Parlament braucht oder ob die Mittel nicht besser in die Sanierung einer Schule gesteckt werden“, schließt Daniel Karrais ab.
Durch das neue Wahlrecht, das durch Grüne, CDU und SPD eingeführt wurde, drohe laut Karrais im Landtag eine Sitzzahl von mehr als 200 Mandaten anstatt der in der Verfassung vorgesehenen Sollgröße von 120. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP im Landtag, dies zu ändern, erhielt keine Mehrheit. Darum versucht die FDP den Bürgern nun selbst die Möglichkeit zu geben, über die Aufblähung des Landtags zu entscheiden.
Das Volksbegehren sieht vor, dass die Wahlkreisgröße auf die Bundestagswahlkreise angepasst werden soll, so dass die Zahl von 70 Wahlkreisen auf 38 sinkt. Der Landtag kann dann nicht mehr größer als 120 Mandate werden, da ein Ausgleich von Übergangsmandaten dann trotzdem möglich ist.
Die FDP Rottweil ruft nun dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen, um das nötige Quorum von 770 000 Unterschriften zu erreichen.
Info
Nächste Termine
der FDP Rottweil zur Unterschriftensammlung: 6. Juni Dunningen, 15 bis 17 Uhr; 11. Juni Rottweil, 10 bis 12 Uhr; 12. Juni Sulz, 9 bis 11.30 Uhr; 12. Juni Bösingen, 16 bis 18 Uhr; 13. Juni Oberndorf, 10 bis 12.30 Uhr; 14. Juni Schramberg, 10 bis 12 Uhr
Die Termine
werden auf der Internetseite www.fdp-rottweil.de stetig weitergeschrieben.