Ortschaftsrat Neufra
: Bürger kritisiert – warum wird zum Haushalt nicht öffentlich beraten?

Ein Bürger ärgert sich in Neufra, dass die Haushaltsanmeldungen hinter verschlossenen Türen beraten wurden. Das sei gegen die Gemeindeordnung.
Von
Klaus Weisser
Oberndorf
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Das Neufraer Rathaus steht auf der Maßnahmenliste für den Haushalt 2026.

Weisser

Der Neufraer Ortsvorsteher Markus Halder hat in der jüngsten öffentlichen Ortschaftsratssitzung die für die Haushaltsanmeldung 2026 vorgesehenen Maßnahmen verkündet. Dieser Punkt war zuvor nur in nicht öffentlicher Sitzung beraten worden.

Und daran störte sich ein Bürger. Er kritisierte dieses Vorgehen in der Frageviertelstunde. „Warum wird über Haushaltsmittel nicht öffentlich beraten“, wollte er von Halder wissen. Die Bürgerschaft interessiere doch gerade, was mit dem Geld passiere. „Das finde ich nicht gut“, fuhr besagter Bürger fort und zitierte aus der Gemeindeordnung. In dieser sei klar geregelt, was nicht öffentlich beraten werden müsse. Haushaltsberatungen fielen nicht darunter.

Ortsvorsteher nennt Terminzwänge

Terminzwänge hätten dazu geführt, dass dieser Punkt nicht mehr öffentlich habe behandelt werden können, erklärte der Ortsvorsteher. Es seien jedoch alle Ratsmitglieder zu den Maßnahmen gehört worden. „Und heute erfolgt die Bekanntgabe“, sagte Halder weiter. Ihn hätte aber auch der Meinungsbildungsprozess im Gremium interessiert, lautete die Antwort des Bürgers. 

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