Grüne im Kreis Rottweil: Bruch der Ampel – „Froh, dass Lindners Papier in die Tonne kann“
„Endlich“ sagt Sonja Rajsp-Lauer von den Kreis-Grünen zu den aktuellen Geschehnissen in Berlin (Archivfoto).
FritscheSonja Rajsp-Lauer vom Kreisvorstand der Grünen im Kreis Rottweil sagt: „Die Nachricht der Entlassung des Finanzministers und damit des Endes der Ampel war auch für uns Grüne hier im Kreis Rottweil ein Schock. Bei mir gefolgt von dem Gedanken: Endlich! Es war anstrengend, der Selbstdarstellung und dem ständigen medienwirksamen Hü und Hott des Ex-Finanzministers zuzusehen.“
Außerdem, so Rajsp-Lauer, sei sie froh, dass das Papier von Lindner, das Reiche entlastet und normal verdienende Familien belastet hätte, jetzt in die Tonne kann. „Dieses Papier war so weit weg vom Koalitionsvertrag und von unseren grünen Werten im Bezug auf Sozialpolitik, auf innovative Wirtschaftspolitik und Klimapolitik - zum Glück haben das auch Herr Scholz und die SPD so gesehen.“
Jetzt in die Zukunft schauen
Jetzt gelte es aber, in die Zukunft zu schauen, Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität zu sorgen. „Ich vertraue darauf, dass Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck jetzt pragmatisch die Regierungsgeschäfte weiterführen, so lange bis Neuwahlen stattfinden“, so Rajsp-Lauer. Ich hoffe, dass die CDU/CSU sich ebenfalls pragmatisch zeigt und den Ernst der Lage nicht für billige Polemik-Punkte ausnutzt. Es gilt, in den kommenden Wochen noch wichtige Gesetze zu beschließen. Ob der neue Bundeshaushalt beschlossen werden kann - das wäre so sehr wünschenswert, aber ob das klappt bezweifle ich.
Ihr Wunsch sei nun mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte und im Handeln. „Gerade jetzt, da mit Donald Trump ein fakten-entkoppelter Unsicherheitsfaktor in den USA einschlägt, ist ein stabiles Deutschland in Europa besonders wichtig.“ Dass man trotz unterschiedlicher Meinungen innerhalb einer Koalition auch Kompromisse finden und unaufgeregt gut regieren könne, das zeigt ihrer Meinung nach die baden-württembergische Landesregierung.
Für die Demokratie
Für den neu zu wählenden Bundestag wünsche sie sich viele Stimmen für demokratische Parteien – und dass die Wähler „nicht auf die Wut- und Angstmacherei einer Partei reinfallen, die teils gesichert rechtsextrem ist und hierzulande als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.