Beim Parteitag: Rottweiler Kreis-FDP setzt auf klare Migrationsregeln
Beim Parteitag: (von links) Niko Reith, MdL, Amir Ismaili, Frank Bonath, Eileen Lerche, Martin Gassner-Herz, Daniel Karrais, MdL, Nathalie Wagner, Henning Waldhelm, Andreas Anton und Christoph Hoffmann
FDPDer FDP Bezirksverband Südbaden hat bei einem Parteitag in Donaueschingen die Reihung der Vorschläge aus der Region für die Bundestagswahlliste aufgestellt.
Der Bezirksvorsitzende Daniel Karrais, MdL, eröffnete die Versammlung, gefolgt von Grußworten des Donaueschingener Oberbürgermeisters Erik Pauly sowie von Landrat Sven Hinterseh. Beide Reden waren gekennzeichnet von einer positiven Stimmung hinsichtlich der kommunalen Tätigkeiten der FDP.
Viele positive Beschlüsse
In seinem Bericht als Bezirksvorsitzender bezog sich Daniel Karrais maßgeblich auf die Mobilisierung der inneren Kräfte der Partei sowie auf das Einschwören auf den kommenden Wahlkampf zum Bundestag im nächsten Jahr. Insbesondere wurde von ihm erneut darauf verwiesen, dass bei allen bestehenden Herausforderungen die Ampelregierung unter Beteiligung der FDP viele positive Beschlüsse gefasst und umgesetzt hat.
Auch fand Daniel Karrais passende Worte zum Auftritt der FDP gegenüber möglichen Partnern und die Fokussierung auf die Kernkompetenzen der Partei, Stärkung und Förderung der Wirtschaft. Als wichtigen Punkt wurde von ihm auf die Versorgungslücke mit Wasserstoff in im Schwarzwald, Neckartal und auf dem Heuberg hingewiesen. Mit den Worten: „Wir hatten schon bessere Zeiten, aber auch schon schlechtere“, traf er den Nerv der Zeit bei den Delegierten.
Rottweiler auf Platz 2
Die Delegierten wählten den Offenburger Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz auf Platz 1 der Vorschlagsliste für die Bundestagswahl. Für die Rottweiler Mitglieder erfreulich war, dass der Bundestagskandidat Andreas Anton für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen direkt dahinter auf Platz 2 gewählt wurde. „Auf dem Erfolg des bundesweit besten Wahlergebnisses für die FDP von 2021 will ich aufbauen“, so Anton.
Illegale Migration bekämpfen
In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Illegale Migration entschlossen bekämpfen und Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen,“ stellte die FDP Südbaden Forderungen zur Migrationspolitik auf.
Forderungen beim Umgang mit Migranten
Die FDP fordert die direkte Zurückweisung an den Grenzen von Personen, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Außerdem wollen die Liberalen, dass keine Verteilung von Migranten auf die Kommunen erfolgt, während deren Antrag geprüft wird und diese so lange in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
Weiterhin soll die Zahl der Haftplätze für Abschiebungen erhöht und Straftäter auch zurück geschickt werden. Mit einer großen Mehrheit forderten die Delegierten die Bundestagsfraktion der FDP dazu auf, die Beschlüsse umzusetzen, notfalls auch ohne die Grünen.