Windkraft in Beffendorf: Beim Wind haben die Bürger das Wort
Die „Bereitstellung gemeindeeigener Flächen im ‚Wisoch‘ für einen Windpark“ wird in Beffendorf bei einer Einwohnerversammlung diskutiert werden (Symbol-Foto).
Foto: Peter – stock.adobe.com„Ich hoffe, dass wir auch nach der Entscheidung noch miteinander reden können“, gibt Bürgermeister Matthias Winter in der Gemeinderatssitzung seinen Wünschen Ausdruck.
Das Thema ist Windkraft – speziell die Einwohnerversammlung in Beffendorf mit dem Thema „Bereitstellung gemeindeeigener Flächen im ‚Wisoch‘ für einen Windpark“. „Da muss man nicht so weit blicken, um zu sehen, dass es andernorts nicht so gut gelaufen ist“, mahnt er.
Welche Kriterien gibt es?
Am 26. April sei die Einberufung einer Einwohnerversammlung beantragt worden, unterzeichnet von 199 Beffendorfern. „Wir haben mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat einen Beschluss für die Windkraft gefasst“, ruft Winter in Erinnerung – das sei in einer repräsentativen Demokratie der Normalfall.
Doch habe der Gesetzgeber mit der Einwohnerversammlung die Möglichkeit gegeben, in dieses Verfahren einzugreifen. Doch was muss dabei alles beachtet werden?
Ohne Presse und Stadträte?
„Die Gemeindeordnung gibt vor, dass die Teilnahme an solch einer Versammlung auf das Gemeindegebiet beschränkt ist“, erklärt Manuela Schumann, Leiterin der Allgemeinen Verwaltung. Zwar bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, die Veranstaltung nur für die Einwohner Beffendorfs zu öffnen. Das bringe aber mehrere Probleme mit sich.
„Bei solch einer Beschränkung müssten wir eine Ausweiskontrolle durchführen und auch die Presse ausschließen“, führt sie aus. Auch die Stadträte, die nicht in Beffendorf wohnten, sei es dann untersagt, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Eine externe Moderation
„Wir glauben, dass eine Öffnung für die Gesamtstadt dem Interesse der Initiatoren entspricht“, erläutert Winter die Einschätzung seitens der Verwaltung.
Er werde die Begrüßung übernehmen und einleitend einige Worte sagen, sich sonst aber zurückhalten. „Eigentlich müsste ich die Entscheidung des Gemeinderates vertreten, werde aber neutral sein“, betont Winter.
Die Moderation erfolge durch eine externe Person, der Fokus der Veranstaltung solle auf den Fragen der Bürgern liegen. Dazu sei es vielleicht sinnvoll, diese erst zu sammeln und zu ordnen, um sie besser beantworten zu können, so seine Überlegung.
Wieder miteinander reden
Ebenso sollten auch sachliche Akteure wie der Investor, Vertreter des Landkreises oder des Regionalverbandes vor Ort sein, um technische Fragen, die auftreten könnten, zu klären. Darüber hinaus solle es auch Raum geben, um zu diskutieren.
„Es ist wichtig, dass wir an den ‚Tag danach‘ denken“, appelliert der Beffendorfer Ortsvorsteher und CDU-Stadtrat Roland Lauble. Denn egal, wie die Entscheidung letztendlich ausfallen wird – ob zugunsten der Windkraftbefürworter oder der -kritiker –, solle man danach im gemeinsamen Vereinsleben unabhängig von der eigenen Haltung miteinander reden und umgehen können.
Bürgermeister hat Vorsitz
„Wir setzen auf maximale Transparenz“, erklärt Bürgermeister Winter, bevor er die Stadträte zur Abstimmung bittet. Der Antrag, am Montag, 14. Juli, um 19 Uhr in der Turn- und Festhalle Beffendorf die Einwohnerversammlung in Sachen „Windpark“abzuhalten, wird mit großer Mehrheit angenommen.
Den Vorsitz der Veranstaltung, bei der nur Einwohner der Gesamtstadt das Wort erhalten können, hat der Bürgermeister inne. Von einer Teilnahmebeschränkung auf die Bewohner der Ortschaft wird hingegen kein Gebrauch gemacht.