Politikerbesuch in Wittershausen: Zum Einsatz im Privatwagen?
Kornelia Ullmann (von links), Walter Kolb, Stefan Klausmann, Axel Plocher (vorne), Andreas Haberer (hinten), Dieter Kleinmann, Bernd Hoffmann, Daniel Karrais, Helmut Maier, Heinz Binder, Daniel Bauch, Martin Lupold und Stefan Hammer.
SiebersZentrale Themen sind für Ortsvorsteher Helmut Maier, Bürgermeister Stefan Hammer und die Mitglieder des Ortschaftsrats der Zustand der Straßen, die Lage der Feuerwehr sowie die finanzielle Situation der Kommunen. Das erläuterten sie dem FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei seinem Besuch.
Straßensanierung ist nicht zu stemmen
So seien zwei bis drei Straßen in Wittershausen in einem miserablen Zustand – inklusive veralteter Wasserleitungen. „Diese zu erneuern würde vermutlich Millionen kosten. Das können wir als kleiner Ortsteil nicht stemmen“, macht der Ortsvorsteher deutlich. Landtagsabgeordneter Karrais sieht hier ein strukturelles Problem: „Die Last in den Rathäusern steigt immer weiter. Gleichzeitig nimmt der finanzielle Spielraum weiter ab“.
Wenn das Land oder der Bund sich schöne politische Ziele setzten, müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Kommunen das nötige Geld dafür bekommen. „Wir brauchen eine Verwaltungsreform mit Abschaffung der Regierungspräsidien und Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen. Dann entscheiden die, die sich vor Ort auskennen“, ist Karrais überzeugt.
Weiteres Thema war die Situation der Feuerwehr. Dank engagierter Nachwuchsarbeit könne man auf Freiwillige zählen, wie der Gesamt- und Abteilungskommandant Michael Keck berichtet. Damit man alle Aktiven an einem Einsatz beteiligen kann, benötige man ein neues Fahrzeug. Wegen der Regelungen des Feuerwehrbedarfsplans entfalle die Förderung dafür. „Sollen die dann mit dem Privatauto zum Einsatz fahren?“, fragt Keck.
Karrais stellt klar: „Die Feuerwehr erfüllt grundlegenden Aufgaben für uns alle. Deshalb ist es wichtig, ihre Strukturen weiter zu festigen“. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Feuerwehr eine wichtige Stütze im Bevölkerungs- und Zivilschutz sei. Die perfekte Lösung gebe es allerdings nicht: „Genau wie in den Kommunen fehlt auch im Land das Geld für zusätzliche Ausgaben.“
Trotz der dargestellten Engpässe zeigt man sich in Wittershausen optimistisch: „Bei allen Herausforderungen sind wir grundsätzlich zufrieden mit unserer Situation“, betont Maier. Als ein Beispiel nennt er den neu gestalteten Dorfplatz, der mit Mitteln aus der LEADER-Förderung entstanden ist. Dieser werde von der Gemeinschaft sehr gut angenommen.
Migration bleibt ein Thema
Weiteres Gesprächsthema waren Flüchtlinge und Migration. „Es wurde in den letzten zwei Jahren sehr viel auf den Weg gebracht, wie Einschränkungen bei den Leistungen, verstärkte Rückführungen, auch nach Afghanistan und Syrien und bessere Regeln. Es gibt aber noch sehr viele Hausaufgaben, um Migration in den Arbeitsmarkt, statt in die Sozialsysteme zu bekommen“, ordnet Karrais das Thema ein.