Zentralklinikum in Lörrach: Wie Betrug beim Lohn verhindert werden soll
Das Lörracher Zentralklinikum soll Ende 2026 seinen Dienst aufnehmen.
Michael WerndorffBeim Bau des neuen Zentralklinikums in Lörrach sollen Arbeiter um ihren Lohn geprellt worden sein (wir berichteten). Mit Verweis auf das Tariftreuegesetz und die Aufgabe der Kommunen, dieses einzuhalten und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, hat der Freiburger DGB-Gewerkschafter Jürgen Höfflin im Gespräch mit unserer Redaktion deutliche Kritik geübt. „Die Schwierigkeit ist stets: Es wird nicht kontrolliert, die Kommunen schieben die Arbeit auf den Zoll ab, der nicht in der Tiefe kontrolliert.“
Knappe Ressourcen
Derweil heißt es aus dem Landratsamt Lörrach: „Um als Landkreis neben den Zollbehörden die Einhaltung des Tariftreuegesetzes anlasslos umfassend zu kontrollieren, sei das Landratsamt derzeit weder zeitlich, finanziell noch personell ausreichend ausgestattet“, erklärt Pressesprecher Stefan Heigl. Und weiter: Vor der Zuschlagserteilung würden die Bieter überprüft, um zu verhindern, dass Unternehmen Aufträge erhielten, die wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Mindestlohngesetz oder Sozialversicherungsrecht bereits verurteilt wurden. „Darüber hinaus ist uns eine enge Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden wichtig: Sollte es zu Prüfungen des Zolls kommen, kommen wir selbstverständlich unserer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach. Auch werden wir das Hauptzollamt informieren, sollten an uns als Bauherr entsprechende konkrete Verdachtsmomente herangetragen werden.“ Fest steht: Das Hauptzollamt Lörrach hat laut Kreis-Verwaltung zwei umfassende Prüfungen auf der Baustelle durchgeführt, nachdem es Hinweise gab, wonach es bei einer Subfirma eines Auftragnehmers zu möglichen Lohn- und Abgabenverkürzungen gekommen sein könnte.
Umfangreiche Maßnahmen ergriffen
Unterdessen erklärt die Kliniken GmbH: „Wir haben schon immer umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um Arbeitsausbeutung zu verhindern. Alle Verträge mit den am Bau beteiligten Unternehmen enthalten verbindliche Regelungen zur Tariftreue und zur Einhaltung der gesetzlichen Mindestentlohnung“, erklärt Kliniken-Geschäftsführer Udo Lavendel auf Anfrage.
Dies umfasse auch die Beachtung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durch die Auftragnehmer und alle Nachunternehmer. Zudem müssen laut Lavendel alle Mitarbeiter polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen. „Wir legen größten Wert auf die Einhaltung dieser Standards und handeln entsprechend.“ Indes: „Als Bauherr haben wir bei Sub-Unternehmern nicht dieselben rechtlichen und fachlichen Kontrollmöglichkeiten wie die Zollbehörden.