Wichtiges Abkommen: So bekennt sich Basel zu Europa
Die Beziehungen der Schweiz zur EU beschäftigen die Basler Wirtschaftsverbände.
Juri WeissBotschafter Patric Franzen, Chefunterhändler des Bundesrats für die Bilateralen III, präsentierte den Vorstandsmitgliedern die Fakten zum ausgehandelten Paket. Der Vorstand der Handelskammer beider Basel (HKBB) spricht sich nach einer engagierten Diskussion klar für das Vertragspaket aus und beschließt zudem die Nein-Parole zur Chaos-Initiative, wie es in einer Mitteilung heißt.
Historisch betrachtet war die Schweiz nie isoliert. Vielmehr ist die Geschichte der Alpenrepublik geprägt von wirtschaftlicher Verflechtung und politischer Abgrenzung. In einer Welt, die weniger global, weniger westlich geprägt, weniger demokratisch und volatiler wird, so die Einschätzung des Bundesrats in seiner außenpolitischen Strategie, sind kluge Abkommen mit wichtigen Partnern für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz entscheidend, heißt es weiter.
Politisch zentral
Franzen zeigte auf, weshalb das Paket für die Schweiz wirtschaftlich und politisch zentral ist. Dabei habe er verbreitete Befürchtungen entkräftet – etwa die Annahme, die Schweiz müsse künftig automatisch EU-Recht übernehmen, oder die Behauptung, die direkte Demokratie oder Neutralität würden eingeschränkt. Franzen stellte klar: Die Schweiz bleibt souverän, kann weiterhin Nein zu EU-Regelungen sagen, und Streitfälle würden durch einen vorteilhaften Streitbeilegungsmechanismus geklärt.
Die HKBB-Mitglieder sind laut Mitteilung überzeugt, dass stabile und rechtssichere Beziehungen zur EU für die wirtschaftliche Zukunft der Region Basel und der gesamten Schweiz entscheidend sind – und stehen klar hinter den Bilateralen III.
Zugang zu Fachkräften
Besonders wichtig seien dabei der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards, der einfache Zugang zu Fachkräften aus der EU sowie die volle Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe, um die Innovationskraft des Standorts Basel zu schützen.
Franzen machte zudem deutlich, dass ein Scheitern der Bilateralen III das Ende des Bilateralen Wegs bedeute und erhebliche Nachteile für die Schweiz mit sich brächte. Für die Handelskammer sei daher klar, dass Nichtstun einem Rückschritt gleichkäme.
Neben der klaren Unterstützung der Bilateralen III fasste der HKBB-Vorstand auch die Nein-Parole zur Chaos-Initiative vom 14. Juni. Die Initiative fordert eine starre Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen und will den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken. Damit gefährde sie die bewährte Personenfreizügigkeit mit der EU und die Bilateralen insgesamt, heißt es weiter. Der Vorstand ist überzeugt, dass verantwortungsvolle und verlässliche Rahmenbedingungen zentral seien, um die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt handlungsfähig und wettbewerbsstark zu halten.
Die Europäische Kommission hofft ihrer Sprecherin zufolge auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommenspakets mit der Schweiz. Die Kommission warte auf die formale Ermächtigung durch den Rat.
Rat ist gefragt
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten müsse noch grünes Licht für die Unterzeichnung geben, sagte die Sprecherin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel auf Anfrage. Der Rat tagt am kommenden Dienstag. Der Beschluss gilt als Formsache. „Ich hoffe, dass ich die Unterzeichnung nächste Woche bestätigen kann“, sagte die Sprecherin weiter. Die CH-Media-Zeitungen berichteten am Donnerstag, dass Bundespräsident Guy Parmelin am 2. März nach Brüssel reise, um die Verträge zu unterzeichnen. Parmelins Departement ließ auf Anfrage verlauten, dass das Abkommenspaket voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet werde.
Auf Schweizer Seite hieß der Bundesrat das Abkommenspaket bereits im Juni 2025 gut. Die neuen Verträge haben zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Abkommen wurden zwischen Bern und Brüssel im Dezember 2024 zu Ende verhandelt.