Wahlkampf der Grünen: Cem Özdemir in Lörrach: „Das ist die Stunde Europas“
Cem Özdemir sprach im Alten Wasserwerk, rechts auf der Wasserwerk-Bühne Sarah Hagmann
Regine Ounas-KräuselAls die Wahlkreisabgeordnete der Grünen Sarah Hagmann, die für die Landtagswahl am 8. März wieder kandidiert, die Gäste begrüßte, standen Dutzende Menschen im Hof des Alten Wasserwerks beim SAK. Weil die Besucher im Saal dicht an dicht standen, wurden die Reden von Hagmann und Özdemir auch nach draußen übertragen.
„Diese Landtagswahl ist richtungsweisend“
„Diese Landtagswahl ist richtungsweisend“, rief Hagmann. Sie zählte auf, wo sie Erfolge der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann sah: bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen und Sprachförderung in Kitas sowie Grundschulen, dem Ausbau von Greentec, KI und Quantentechnologie sowie dem Öffentlichen Nahverkehrs. Für die Zukunft wünschte sie sich eine Wirtschaftspolitik, die Wirtschaft, Wissenschaft und Europapolitik zusammen denkt. Für Familien wollte sie die Bedingungen in Kinderbetreuung, Pflege und Arbeit weiter verbessern. Dann könnten die Menschen selbst entscheiden, wie viel sie arbeiten wollen, sagte sie in Hinblick auf die Debatte um das Recht auf Teilzeit
Mit Bezug auf die Badische Revolution im Jahr 1848 begann Cem Özdemir, der in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden will, seinen Auftritt. „Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen“, rief er unter Applaus. Özdemir skizzierte die Weltlage mit US-Präsident Trumps Ansprüchen auf Grönland, mit dem Kampf der Ukrainer für die Freiheit von ganz Europa, mit der Wirtschaftsmacht China.
Kräfte bei Technologien bündeln
„Dies ist die Stunde Europas“, lautete Özdemirs Schlussfolgerung. Die Länder und Unternehmen in Europa müssten ihre Kräfte gerade bei Schlüsseltechnologien bündeln, sagte er. So wie einst beim europäischen Flugzeugbauer Airbus. Er forderte mehr Innovationsgeist in Europa gerade auch gegenüber China: „Warum sagen wir nicht: Das nächste Elektroauto bauen wir?“ Die Polizei in Baden-Württemberg müsse angesichts der Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten mit der bestmöglichen Computer-Software ausgestattet werden, so Özdemir. Aber warum das umstrittene amerikanische System Palantier und keine Software aus Europa?
Özdemir: Alle Akteure an einen Tisch holen
Als Ministerpräsident würde er Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens fortsetzen und alle Akteure an einen Tisch holen, versicherte Özdemir. Außerdem wollte er Bürokratie abbauen, konkret: etwa Berichtspflichten für Unternehmen weitestgehend abschaffen und anstelle von detailgenauen Gesetzen „Rahmengesetze“ schaffen, die Behörden Entscheidungsspielräume lassen. Auch von seinen Zuhörern forderte Özdemir unter Applaus einen „Mentalitätswandel“.
Auf die Publikumsfrage, wie die Energiewende zu schaffen sei, wenn viele Gemeinden im Land gegen Windkraft stimmen, argumentierte Özdemir, wie wichtig die Erneuerbaren für den Industriestandort Deutschland seien.
Die Grünen würden sich Bürgerprotesten stellen
Beim Ausbau der Stromnetze setzten die Grünen auf Freileitungen und nicht auf Erdkabel wie die CDU, sagte er. Damit könne man 20 Milliarden Euro sparen. Die Grünen würden sich auch Bürgerprotesten stellen, sagte er: Er vertraue auf die Vernunft der Menschen. Auf die Frage, mit welchen Parteien er koalieren würde, sagte er: Auf keinen Fall wolle er in einer Dreier-Koalition regieren.