Verkehrsüberwachung in Basel: Basler Regierung soll Blitzer-Bußen zurückzahlen
Ein Blitzer hat binnen zwei Wochen eine halbe Million Franken in die Kantonskasse gespült. Das ruft die Politik auf den Plan.
Michael WerndorffEin halbstationärer Blitzer auf der A 2 in Basel hat binnen 16 Tagen rund 2100 Autos abgelichtet: Insgesamt kamen 525 000 Franken zusammen. Der Blitzer hatte alle Autofahrer erfasst, die die Verkürzung der Einspurstrecke vor der Schwarzwaldbrücke in Richtung Deutschland in der ersten Juni-Hälfte missachtet haben. Die Sperrung war mittels roter Kreuze über dem Kopf signalisiert.
Beim besagten Abschnitt handle es sich um „eine der wenigen Einfahrten im Schweizer Nationalstraßennetz, bei der der Verkehr von links auf die Stammspur einbiegt“, erklärte damals Polizeisprecher Stefan Schmitt. Diese Einfahrt gilt seit dem Jahr 2020 als Unfallschwerpunkt. Mit der Sperrung sollte die Lage entschärft werden. Dem Verkehrsunfall-Dashboard des Kantons zufolge kommt es dort häufig zu Blechschäden. So kam es seit 2011 zu insgesamt 226 Auffahrunfällen und 110 Unfällen beim Spurwechsel oder Überholen.
Die Blitzer-Aktion hat nun Folgen. Denn: Die hohe Anzahl an Bußen lasse darauf schließen, dass die Beschilderung für die Autofahrer unklar war beziehungsweise die Situation für den einfädelnden Autofahrer beim Stau nicht einfach sei. Ein Blick vor Ort zeige, dass die Bodenmarkierung auch nach vielen Jahren nach der Änderung der Beschilderung nicht angepasst worden sei, moniert FDP-Großrat Daniel Seiler in einem eingereichten parlamentarischen Vorstoß. Der Geschäftsführer des Automobilclubs beider Basel (ACS) fordert jetzt von der Regierung, die Bußen an die geblitzten Autofahrer zurückzuzahlen. Und weiter: „Anstatt die Bodenmarkierungen anzupassen, hat man einen Blitzer aufgestellt und 500 000 Franken einkassiert“, kritisiert er. Nun ist die Basler Exekutive am Zug. Bei der Großratssitzung Mitte September sollen Seilers Fragen beantwortet werden.