Stromkonzession in Weil am Rhein

: Neuvergabe wird einstimmig beschlossen

Der entsprechende Konzessionsvertrag lief bereits 2018 aus, seitdem wird um die Neuvergabe gerungen.

Zahlreiche Stadträte, unter ihnen Oberbürgermeisterin Diana Stöcker, begaben sich bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in den Zuschauerraum oder verließen den Saal. Die Entscheidung fiel durch die Zustimmung der übrigen 14 stimmberechtigten Stadträte.

Das Unternehmen Naturenergie Netze, welches aus dem Vergabeverfahren als Zweitplatzierter hervorgegangen ist, werde Akteneinsicht beantragen, teilte eine Unternehmenssprecherin am Tag nach der Ratssitzung, dem Mittwoch, unserer Redaktion mit.

Naturenergie Netze verlangt Einblicke

Über den Ausgang des Vergabeverfahrens seien sie nur knapp informiert worden, so die Sprecherin, nun wolle man nachvollziehen können, warum Naturenergie Netze in diesem Verfahren unterlegen sei.

Die fristgerecht bis zum 24. Juli 2023 eingegangenen Angebote seien durch die Stadt Weil am Rhein mit fachlicher Unterstützung der Anwaltskanzlei Jung Rechtsanwälte und dem KVK Kompetenzzentrum Verteilnetze und Konzessionen geprüft worden, teilt die Stadtverwaltung in ihrer in der Gemeinderatssitzung vorgelegten Beschlussvorlage mit.

Angebotsunterlagen mit mehreren tausend Seiten

Eine zweite Angebotsrunde startete am 16. Februar dieses Jahres und endete am 21. Juni. Wieder gingen zwei Angebote ein.

Nach der Auswertung habe sich das Angebot der Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein als das bessere Angebot dargestellt. Sie gewährleiste am besten das im Energiewirtschafts-Gesetz festlegte Ziel einer sicheren und verbraucherfreundlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, heißt es.

Stadtverwaltung nimmt Stellung

Diese Besonderheit der hohen Zahl von Befangenheiten bei der Abstimmung habe sich ergeben, weil sich die Stadt entschieden hat, sich zusammen mit einem Partnerunternehmen selbst um die Stromkonzession zu bewerben, erklärt Stadtsprecher Mirko Bähr auf Nachfrage im Nachgang zur Sitzung.

Befangen seien die Gemeinderäte, die bei der Partnersuche für die Stromnetzgesellschaft beteiligt waren oder jetzt in dem für die Stromnetzgesellschaft zuständigen Ausschuss, also dem Finanzausschuss sind.

Da das Konzessionsverfahren diskriminierungsfrei und neutral durchzuführen ist, gelte es sicherzustellen, dass keine Kenntnisse über die an der Partnersuche beteiligten Unternehmen in das Konzessionsverfahren einfließen. Umgekehrt dürften die Unternehmen aus dem Konzessionsverfahren keine Informationen erlangen, die ihnen bei der Bewerbung um die Stromkonzession einen Vorteil hätte bringen können, zum Beispiel weil sie vor der Bekanntmachung der Vergabeunterlagen schon etwas über deren Inhalt erfahren hätten, so Bähr.

Neutralität ist sicherzustellen

Eine strenge personelle und organisatorische Trennung – auch innerhalb der Stadtverwaltung – sei sicherzustellen.

Nicht befangen gewesen seien indessen die Gemeinderäte, die mit der Partnersuche nicht befasst waren und nicht für die Stromnetzgesellschaft zuständig sind. Hier handelt es sich um die Gemeinderäte, die zum Bau- und Umweltausschuss gehören, der für das Konzessionsverfahren zuständig ist. Ebenfalls nicht befangen sind Gemeinderäte, die nach Abschluss des Partnersucheverfahrens in den KSVA gekommen sind.

Hintergrund

Die Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein wurde am 21. Juli 2021 von der Stadt Weil am Rhein (via Stadtwerke) und der Badenova Netze GmbH gegründet. Dazu war ein Beschluss des Gemeinderats notwendig. Ziel der Gründung war die gemeinsame Bewerbung um die Stromnetzkonzession für das Stadtgebiet Weil am Rhein. Geschäftsführer sind für die Badenova Netze Dominik Sprengel, für die Stadt Weil am Rhein Markus Indlekofer.