Städtische Finanzen: Grünes Licht für Lörracher Haushalt
Die Stadt Lörrach erhält für ihren Haushalt für das Jahr 2026 grünes Licht vom Regierungspräsidium Freiburg. Das ist die rechtliche Grundlage für die weitere Planung.
Adrian SteineckDas Regierungspräsidium hat die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2025 – über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lörrach, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Haushaltspläne über die Stiftungsvermögen für das Jahr 2026 – bestätigt. Damit erhält die Stadt die notwendige rechtliche Grundlage für die Umsetzung ihrer finanziellen Planungen im kommenden Jahr.
„Wir freuen uns, dass das Regierungspräsidium die gemeinsamen und erfolgreichen Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung anerkennt“, wird Oberbürgermeister Jörg Lutz in einer Mitteilung der Stadt Lörrach zitiert. „Zugleich zeigt uns das Regierungspräsidium, dass mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sind. Dank und Anerkennung sind für uns zugleich Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen.“
Rahmenbedingungen bleiben unsicher
Die Genehmigung erfolgt vor dem Hintergrund weiterhin unsicherer Rahmenbedingungen. Globale Entwicklungen wirken sich auch 2026 spürbar auf die kommunalen Finanzen aus und erschweren verlässliche Planungen. Dennoch erfüllt der Haushalt die gesetzlichen Voraussetzungen und ist mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt vereinbar.
Positiv bewertet wird, dass die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung zeigen: Der erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis fällt mit rund 5,9 Millionen Euro deutlich geringer aus als noch im Vorjahr prognostiziert.
Gleichzeitig gelingt es der Stadt, im Jahr 2026 einen Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften, der sowohl die Tilgungsleistungen deckt als auch eigene Finanzierungsspielräume eröffnet.
Haushaltsentwicklung ist mit Risiken verbunden
Lörrach plant ein umfangreiches Investitionsprogramm: Im Jahr 2026 sind Investitionen von rund 11,4 Millionen Euro vorgesehen, die in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Sanierung öffentlicher Gebäude, dem Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten sowie wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die künftige Haushaltsentwicklung weiterhin mit Risiken verbunden ist. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage sind Rückgänge bei Steuereinnahmen und im kommunalen Finanzausgleich zu befürchten. Im Interesse der künftigen Leistungsfähigkeit ist daher an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten und die weitere Kreditfinanzierung von Investitionen weitestgehend einzuschränken.
„Die Genehmigung des Haushalts ist Motivation und Verpflichtung für den Konsolidierungsprozess der kommenden Jahre“, wird Stadtkämmerer Peter Kleinmagd in der Mitteilung zitiert. „Die weitere Konsolidierung ist eine schlichte Notwendigkeit.“