Sondervermögen des Bundes: Für diese Projekte will Bad Bellingen die zusätzlichen Millionen nutzen
Der Kurparkweiher steht auch auf der Liste der Projekte, für die Fördermittel angemeldet werden sollen – hier wird allerdings noch abgewartet, ob das Doppelförderungsverbot tatsächlich fällt.
Claudia BötschDie Förderung nach dem sogenannten Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) soll in verschiedene größere Investitionsmaßnahmen der Gemeinde fließen.
Der größte Batzen, zwei Millionen Euro, sollen auf die laufende Rathaus-Sanierung entfallen. Die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro sei damit hinfällig, hieß es von Verwaltungsseite. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei rund 10,7 Millionen Euro.
Weitere Fördermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen in die Modernisierung des Kurpark-Weihers (600.000 Euro) sowie in die Erweiterung der Grundschule fließen (500.000 Euro).
Ausgewählte Projekte
Zudem sollen aus dem Fördertopf 200.000 Euro für die Anschaffung eines Winterdienstfahrzeugs beantragt werden. Außerdem sind 128.000 Euro für den neuen Spielplatz im Kurpark vorgesehen. Des Weiteren sind 53.000 Euro für den Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr eingeplant.
Sämtliche Bereiche
Mit der Auswahl der Projekte decke die Verwaltung sämtliche Bereiche ab, meinte dazu Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter in der Sitzung.
Doppelförderungsverbot
Noch zurückgestellt werden sollen die Maßnahmen Kurparkweiher und Grundschule. Hier will man abwarten, ob das Doppelförderungsverbot entfällt. Hierzu gibt es bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und SPD. Sollte die Gesetzesänderung ausbleiben, muss der Rat erneut über die Verteilung der 1,1 Millionen Euro beraten.
Kritik: keine neuen Investitionen
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, für die vorgeschlagenen Projekte LuKIFG-Mittel anzumelden. Eine Gegenstimme gab es jedoch von Wolfgang Müller (Freie Wähler).
Er störte sich unter anderem daran, dass die Gemeinde den Großteil der Fördermittel für Rathaus und Kurparkweiher nutzen will. Dadurch würden keine neuen Investitionen ausgelöst, sondern lediglich Haushaltslöcher gestopft. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, gegen die Zweckbestimmung eines Bundesgesetzes zu verstoßen, um die Finanzen der Gemeinde aufzubessern“, machte er seine Kritik deutlich.