Rote Zahlen

: Der Investitionsbedarf in Müllheim ist hoch

Das Ziel der Stadt: Es soll ein möglichst genehmigungsfähiger Entwurf verabschiedet und bei der Rechtsaufsichtsbehörde eingereicht werden. „In Müllheim rechnen wir nach der bisherigen Planung mit einem Minus von vier Millionen“, sagte Löffler.

Die Defizite seien aber nicht hausgemacht, hieß es weiter. Vielmehr müssten die Kommunen wie auch die Stadt Müllheim Leistungen von Bund und Land mitfinanzieren, die nicht mit den entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt seien. Außerdem müsse die Stadt eine Kreisumlage in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro an den Landkreis abführen. „Wenn das so weiter geht, dann sind die Kommunen in zwei bis drei Jahren pleite“, prophezeit der Bürgermeister.

Doch es gibt auch gute Nachrichten im Dschungel der vielen roten Zahlen. Beigeordneter und Finanzdezernent Alexander Willi verwies auf die stabile Gewerbesteuer, die 2025 um rund zwei Millionen Euro den ursprünglichen Planungsansatz von 14,2 Millionen übersteigen wird.

Höhere Gewerbesteuer

Für 2026 habe man deshalb mit einem Steueraufkommen von 15,8 Millionen Euro kalkuliert. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt wegen des Bevölkerungswachstums auf knapp 13,4 Millionen, der Anteil an der Umsatzsteuer um mehr als 300 000 Euro auf gut 2,3 Millionen Euro. Einen deutlichen Zuwachs erwartet Willi bei den Schlüsselzuweisungen, die um etwa 3,8 Millionen auf knapp 18,3 Millionen Euro anwachsen werden.

Die Investitionen in die städtische Infrastruktur hinterlassen deutliche Spuren: So erwartete der Beigeordnete zum Jahreswechsel einen Schuldenstand in Höhe von knapp 20 Millionen Euro. Für 2026 rechnet er mit weiteren Schulden in Höhe von 3,1 Millionen Euro.

Dann allerdings folgen große Investitionen, die im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung zu einer prognostizierten Verschuldung im Jahr 2029 mit einem Betrag von 57 Millionen Euro führen wird. Aus dem Bundessondervermögen für die Infrastruktur könne die Stadt rund 11,7 Millionen Euro erwarten, hieß es weiter.

Das Defizit steigt

Nach der ersten Planung rechnet Willi im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von vier Millionen Euro, in den Folgejahren wird das Defizit im ordentlichen Ergebnis auf Beträge von 7,3 bis 8,7 Millionen Euro ansteigen. „Eigentlich könnte der Haushalt 2029 nicht mehr genehmigungsfähig ausfallen“, kündigte der Beigeordnete an, vorausgesetzt an den Rahmenbedingungen gebe es keine umfassenden Veränderungen. Aus Sicht des Finanzdezernenten seien einerseits eine Finanzstrukturreform als auch eigene Haushaltskonsolidierungsbemühungen unumgänglich.

Trotzdem bleibt ein sehr hoher Investitionsbedarf, den Willi für 2026 mit einem Betrag von 28,9 Millionen Euro bezifferte. Der soll durch Zuschüsse von Bund und Land (knapp 13,9 Millionen), durch Grundstücksverkäufe (9,3 Millionen Euro), weitere Investitionszuschüsse und durch eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 3,2 Millionen Euro finanziert werden. Allein im Jahr 2026 geht es um den Anbau an der Michael-Friedrich-Wild-Grundschule im Schulzentrum I (7,5 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebiets „An der Sandgrube“ Hügelheim (2,2 Millionen), den Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs beim Bahnhof (zwei Millionen) und um weitere Projekte mit einem Gesamtaufwand von rund vier Millionen Euro.

Beschluss Ende Februar

Für die kommenden Jahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 56,8 Millionen Euro. Vorgesehen sind der Neubau der Müllheimer Feuerwache (20,6 Millionen Euro), die Fortführung der Anbauten im Schulzentrum I (knapp 19,4 Millionen), der Neubau der Kita „An der Sandgrube“ (fünf Millionen), der Neubau der Feuerwache Nord in Britzingen (2,7 Millionen) und Arbeiten an Gehwegen für knapp 3,5 Millionen Euro.

Am 25. Februar soll die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs erfolgen, so die Planung der Stadtverwaltung.