Musikschule Lörrach: Grüne fordern Transparenz bei Lehrern
Die Umsetzung des Herrenbergs-Urteil an der städtischen Musikschule beschäftigt die Fraktion der Grünen. Dies wird auch Thema im Gemeinderat sein.
Lucia HofmaierDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich, dass das sogenannte Herrenberg-Urteil nun auch an der Städtischen Musikschule Lörrach umgesetzt werden soll. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit und fairen Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte gegangen, heißt es in einer Stellungnahme
Antrag der Grünen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der die Schaffung von fünf statt der vorgeschlagenen vier Vollzeitäquivalente (VZÄ) an der Musikschule Lörrach vorsah. Ziel dieses Antrags war es, alle betroffenen Lehrkräfte konsequent und vollständig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. „Der finanzielle Mehraufwand gegenüber der Verwaltungsvorlage wäre aus unserer Sicht überschaubar gewesen, die Wirkung für die Beschäftigten jedoch deutlich“, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Grünen-Fraktion im Lörracher Gemeinderat.
Bedauerlich sei, dass dieser Änderungsantrag nicht zur Abstimmung zugelassen wurde und damit eine inhaltliche Diskussion im Gemeinderat nicht habe stattfinden können. Gerade bei einer so grundlegenden strukturellen und arbeitsrechtlichen Frage hätte sich die Fraktion eine offene politische Abwägung der unterschiedlichen Lösungswege gewünscht.
Keine Zustimmung
Hinzu kommt, dass die Vorlage vorab in keinem Fachausschuss beraten oder angekündigt wurde. Eine frühzeitige Einbindung der Gremien hätte aus Sicht der Grünen zur Transparenz beigetragen und das gemeinsame Ringen um die beste Lösung erleichtert.
Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der vorliegenden Beschlussvorlage nicht geschlossen zustimmen, heißt es in einer Stellungnahme vor der Sitzung des Gemeinderats. Zugleich betont die Fraktion, dass es ihr nicht um Blockade geht, sondern um eine langfristig tragfähige, sozial verantwortliche und rechtssichere Umsetzung des Herrenberg-Urteils im Sinne der Musikschule, ihrer Lehrkräfte und der Stadt.
Die Umsetzung des Herrenberg-Urteils sowie damit verbundene Maßnahmen an der Städtischen Musikschule werden Thema der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, 17.45 Uhr, sein.
Herrenberg-Urteil
Hintergrund
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, 28. Juni 2022) zum Fall einer Klavierlehrerin an der städtischen Musikschule Herrenberg besagt, dass die Eingliederung der Lehrerin in den Betrieb der Musikschule genügt, um eindeutig feststellen zu können, dass sie nicht selbstständig ist. Die Lehrerin musste Unterrichtsausfälle melden und erhielt eine Vergütung, wenn Schüler nicht erschienen. Zudem unterrichtete sie nach den Vorgaben der Schule und hatte keine unternehmerische Freiheit.