Mindestlohn in Basel-Stadt: Sollen Basler Behörden mehr kontrollieren?
In Basel-Stadt gilt seit dem 1. Juli 2022 eine kantonale Mindestlohnverordnung.
Pixabay22 Franken pro Stunde: So viel müssen Betriebe ihren Angestellten mittlerweile mindestens zahlen, wie die Mindestlohnverordnung in Basel-Stadt vorsieht. Basel stimmte im Juni 2021 als erster Deutschschweizer Kanton an der Urne der Einführung eines Mindestlohns von 21 Franken pro Stunde zu – vorab gab es heftige Debatten, denn an der Verordnung schieden sich die Geister.
Im Großen Rat kam es am Mittwoch erneut zu einer angeregten Debatte rund um das Thema. Auf der Agenda stand ein Bericht der Regierung über die Kontrollen zur Einhaltung der Mindestlohnverordnung.
Basler Regierung zeigt sich zufrieden
Dass es gut stehe um den Mindestlohn, erklärte der zuständige Regierungsrat Kaspar Sutter. Der Großteil der Arbeitgeber würde sich an die Vorgabe halten. „Trotz der heißen Abstimmung ist die Einführung des Mindestlohns sehr gut vollzogen worden.“ Dies bestätige auch der Bericht. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit überprüfte im zweiten Jahr seiner Kontrolltätigkeit 1060 Arbeitnehmer und 302 Unternehmen auf Einhaltung des Mindestlohnes.
Tieflohnbranchen im Fokus
Die Kontrollen der Arbeitnehmer lagen 70 Prozent über denjenigen des Vorjahres, die Kontrollen der Unternehmen betrugen mehr als das Doppelte, wie die Basler Regierung erklärte. Die Behörden konzentrierten sich bei ihrer Arbeit auf die Tieflohnbranchen – im Fokus lagen Kosmetik- und Nageldesignstudios, Fitnesszentren, Textilreinigungsunternehmen, Autowerkstätten und Einzelhandel, aber auch Zahnarztpraxen. Bei knapp 13 Prozent aller kontrollierten Unternehmen wurden Verstöße festgestellt. Im Vorjahr betrug die Verfehlungsquote noch 15 Prozent. Die Lohnunterschreitungen betrafen 143 Arbeitnehmer.
SVP sieht Nachteile für Berufseinsteiger
Unterdessen gab es im Basler Parlament Diskussionsbedarf: Die SVP-Fraktion übte Kritik. Ihr zufolge verschweige der Bericht negative Folgen des Mindestlohns. So würden Jobs für Berufseinsteiger weniger. Auch würde es schwieriger werden, den Einstieg mit schlechteren Qualifikationen zu meistern. Und: Auch Selbstständige würden laut SVP kontrolliert. Diese müssten sich selbst einen Mindestlohn auszahlen. „Das ist doch nicht Sinn der Sache“, sagte SVP-Abgeordnete Laetitia Block.
Basta!: Mindestlohn ist zu niedrig
Derweil erklärte Franziska Stier (Basta!), dass der Mindestlohn von 22 Franken viel zu niedrig sei. „Viele Menschen in diesem Saal hätten ziemlich sicher Mühe, mit solch einem Einkommen über die Runden zu kommen.“ Außerdem gebe es viele Branchen, die sich immer noch nicht an die Einhaltung des Mindestlohns hielten, zudem kontrollierten die Behörden nicht ausreichend, sagte Stier. Es würden lange nicht alle Branchen untersucht werden, daher brauche es mehr Kontrollen, lautete ihre Forderung.
Noch mehr Kontrollen seien für ihn keine Lösung, legte Mitte-Politiker Franz-Xaver Leonhardt dar. Als Unternehmer werde er viel kontrolliert, gab er einen Einblick in den Alltag als Gewerbetreibender. Stiers Forderung erteilte er eine Absage, denn der Großteil halte sich an die Vorschriften.
Kein kantonaler Mindestlohn im Baselbiet
Die Basler Wirtschaftsverbände standen der Einführung vor drei Jahren ablehnend gegenüber. Damals wurde die radikale Initiative der Gewerkschaften zwar abgelehnt, der etwas weniger weitgehende Gegenvorschlag der Regierung konnte sich aber an der Urne durchsetzen. Im Landkanton waren die Bürger im Februar diesen Jahres aufgerufen, über die Einführung eines kantonalen Mindestlohns abzustimmen. Die Initiative wurde mit 51,4 Prozent knapp abgelehnt. Der Regierungsrat erachtete das Abstimmungsergebnis als ein positives Signal für den Arbeitsmarkt und eine stabile sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft im Baselbiet. Zudem sah er das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für den Erfolg sozialpartnerschaftlicher Regelungen.