Malsburg-Marzeller Finanzen: Die Gemeinde hat das nötige Geld nicht
Auf die Gemeinde Malsburg-Marzell könnten Kosten in Höhe von 400 000 Euro zukommen.
Monika Skolimowska/dpa-tmnSie sollen rund neun Millionen Euro der Sanierungskosten entsprechend den Anteilen auswärtiger Schüler finanzieren. Im Landkreis Lörrach betrifft das Malsburg-Marzell, Kandern, Schliengen und Bad Bellingen.
Malsburg-Marzells Gemeinderat befasste sich am Montagabend damit. „Wir sind hier einfach in der Pflicht, aufzustehen und dagegen vorzugehen“, befand Bürgermeister Mario Singer. Die finanzielle Beteiligung an der Realschulsanierung würde für Malsburg-Marzell 30 000 Euro pro ARS-Schüler bedeuten. Bei zwölf bis 17 Schülern aus der Berggemeinde käme man so auf rund 400 000 Euro – und dieses Geld habe die Gemeinde nicht. „Wenn das so durchgeht, können wir die Zwangsverwaltung beantragen“, sagte Hans-Peter Oßwald.
Die Grundschule müsste geopfert werden
Käme es zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung über die finanzielle Beteiligung, müsste Malsburg-Marzell die eigene Grundschule opfern, stellte Singer fest. Das wäre der Anfang vom Ende ihrer kommunalen Selbstentwicklung, zudem würde so ein Präzedenzfall geschaffen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die neun Bürgermeister mit dem Führen ergebnisoffener Kooperationsgespräche mit der Stadt Müllheim zu beauftragen. Ziel sei die Erarbeitung des Entwurfs einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung – laut Vorschlag der Verwaltung mit anwaltlicher Unterstützung.
„Geislinger Urteil“ zur Kenntnis genommen
Des Weiteren unterstützt Malsburg-Marzells Gemeinderat ausdrücklich die Forderung des Gemeinde- und Städtetags nach einer alternativen Kompensation durch Landeszuschüsse, welche die Anteile auswärtiger Schüler stärker berücksichtigen.
Das sogenannte „Geislinger Urteil“ des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Dezember 2022 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Stadt Geislingen hatte erfolgreich eingeklagt, umliegende Kommunen an den Kosten der Generalsanierung von Schulen zu beteiligen, sofern mehr als 30 Prozent der Schüler aus Umlandkommunen die Schule besuchen.
Auswärtigenanteil bei mehr als 50 Prozent
Der Auswärtigenanteil an der Alemannen-Realschule (ARS) liegt bei über 50 Prozent, davon 25 Prozent Schüler aus dem Landkreis Lörrach, 21 Prozent aus Badenweiler, Auggen, Sulzburg und Buggingen und vier Prozent aus Neuenburg.
Malsburg-Marzells Gemeinderatsbeschluss werde nun allen betroffenen Gemeinden mitgeteilt, so Singer: „Es geht darum, dass alle Umlandgemeinden mit einer Zunge sprechen.“
Rückmeldefrist endet am 31. Juli
Die Zeit drängt, denn die Frist zur Rückmeldung an die Stadt Müllheim endet am 31. Juli und bislang ist man noch in der Freiwilligkeitsphase. Sollte bei den Verhandlungen in dieser Phase keine Einigung erzielt werden oder die Verhandlungen abgebrochen werden, könnten sich die Zwischenphase (Verpflichtung zur Kooperation) und zuletzt die Zwangsphase (zwangsweise Durchsetzung) anschließen. Wie lange genau der Zeitkorridor für die Freiwilligkeitsphase ist, wusste Bürgermeister Singer nicht – eventuell zwei bis drei Jahre, meinte er.
Kosten
Nach aktuellem Stand
liegen die Sanierungskosten der Alemannen-Realschule bei gut 24 Millionen Euro plus 2,65 Millionen Euro für Einrichtung, Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume, Werkräume und den Kaufpreis der Räume des Landkreises. Nach Abzug der gewährten Zuschüsse von 3,3 Millionen Euro, des Auswärtigenzuschusses und dem von der Stadt Müllheim angesetzten Eigenanteil von knapp 1,2 Millionen Euro bleiben voraussichtlich neun Millionen Euro, die die Umlandkommunen finanzieren sollen.