Kreisverwaltung zieht Bilanz
: Damit die Bürger im Kreis Lörrach zufrieden bleiben

Landrätin Marion Dammann kritisiert beim Jahrespressegespräch eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Landkreises.
Von
Alexandra Günzschel
Kreis Lörrach
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Die Kreisverwaltung setzt unter anderem auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. So soll auch die Zufriedenheit der Einwohner erhöht werden

Alexandra Günzschel

„Was ist noch leistbar und was nicht?“ Diese Frage mussten sich Kreistag und Kreisverwaltung vor der Verabschiedung des ersten Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 immer wieder aufs Neue stellen. Die Haushaltsberatungen, so schilderte es Landrätin Marion Dammann beim Jahrespressegespräch des Landkreises, hätten von Anfang an unter einem großen Spardiktat gestanden.

Umso genauer wurde hingesehen: „Welche Aufgaben sind wichtig? Was hat Priorität? Was verspricht Effizienz?“ Überlegungen, die auch vor der Personalstruktur des Landkreises nicht Halt machten. Dabei gehe es keinesfalls um Entlassungen, wie die Landrätin betonte, sondern um das Freisetzen der Mitarbeitenden für jeweils wichtigere Aufgaben. Insbesondere die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sollte unter vorhandenen strukturellen Defiziten nicht zu leiden haben. Dabei hatte die Landrätin die Außenwirkung der Behörden im Blick, die sich auf der kommunalen Ebene, zu denen auch die Städte und Kommunen gehören, im direkten Kontakt manifestiert.

Der Landkreistag, in dem die Kreisverwaltungen zusammenkommen, um sich auszutauschen, hat sich nun mit der Bitte an die Bundesregierung gewandt, die Landkreise finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch gut erfüllen können. Dammann schlug hierfür eine sechsprozentige Beteiligung an der Umsatzsteuer vor. Aber auch vom Land Baden-Württemberg fordert die Kreisverwaltung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, will heißen: Wer bestellt, bezahlt! Dass die Kreiskliniken zu 60 Prozent gefördert würden, sei sehr erfreulich, aber nicht auskömmlich, befand die Landrätin.

Für die Rechte der Bürger

Der Landkreis setze sich für die Rechte der Bürger ein, müsse jedoch auch ihre Pflichten kontrollieren. Um in Zukunft weiter als gute Ansprechpartner fungieren zu können, gelte es Doppelstrukturen zu vermeiden. So sollten Antragsteller, etwa im Bereich der Eingliederungs- und Jugendhilfe, nicht mehrmals dieselben Angaben machen müssen, um Leistungen zu erhalten. Auch durch Fortschritte bei KI-Systemen und eine zunehmende Digitalisierung sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden, nicht zuletzt um die Zufriedenheit der Einwohner im Landkreis zu erhöhen. Als großes vom Kreistag gefördertes Strategiethema werde die Bildung besonders gefördert.

Landkreis investiert

Dammann sprach von hohen Investitionen, etwa in den Neubau der Sprachheilschule in Maulburg, als ein Erfolgsmodell zur Förderung von Kindern auf ihrem weiteren Lebensweg. Dieses Neubauprojekt profitiert von hohen Zuschüssen, wie in diesem Jahr überraschend bekannt wurde. Kräftig investiert wird zurzeit außerdem in die Beruflichen Schulen des Landkreises am Standort Lörrach, unter anderem sollen sie eine neue Kreissporthalle erhalten. Ein Masterplan für die Sanierung und Erweiterung der nah beieinander liegenden Schulgebäude hilft dabei, teure Zwischenlösungen zu vermeiden.

Zum Abschluss des Jahrespressegesprächs galt der Dank der Landrätin den Pressevertretern, die regelmäßig aus dem Kreistag und den dazugehörigen Ausschusssitzungen berichten. „Ich weiß, dass dies in anderen Landkreisen schon längst nicht mehr der Fall ist“, unterstrich sie ihre Worte.

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