Kanderner Rat genehmigt Beschluss

: Den Start der Vorplanungen der Kandertalbahn nicht gefährden

Von der Gemeinde Wittlingen sollen Mittel in Höhe von 46 000 Euro als Anteil an den Kosten zur Einleitung der Vorplanung eingebracht werden. Wittlingen will diesen Anteil über den Infrastrukturfonds des Bundes abrechnen. Noch aber steht diese Summe unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einnahmemöglichkeit aus dem Sondervermögen des Bundes, was aber derzeit noch nicht beurteilt werden kann, hieß es.

Die Terminschiene für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen den Projektbeteiligten, dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis, dem Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 und den mitfinanzierenden Kommunen für den Start der Vorplanung sei aber knapp, sagte Penner.

Vorbehalt problematisch

Der zu beauftragende Zweckverband Regio S-Bahn benötigt eine hundertprozentige Zusage der kommunalen Mittelbeiträge – daher war der Vorbehalt der Gemeinde Wittlingen in Sachen Zahlungsmöglichkeit der zugesagten Beteiligungssumme über die Einnahme aus dem Sondervermögen problematisch.

Um die Situation beim Gesamtprojekt und den Start der Vorplanungen nicht zu gefährden, hatte Penner den Eilbeschluss gefasst, dem Zweckverband mitzuteilen, dass die Stadt Kandern bereit sei, für die Finanzierung der Leistungsphasen eins und zwei für den Wittlinger Anteil in Höhe von 46 000 Euro einzutreten, sollte die Nachbarkommune diesen Anteil in Zukunft nicht aufbringen können.

Der Rat stimmt zu

In dem Schreiben wurde aber dem Zweckverband aber auch mitgeteilt, dass die Stadt Kandern erwartet, dass der Verband alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Aufwand des Projekts und die Belastung der Kommunen so gering wie möglich zu halten. „Wir haben zudem bekräftigt, dass wir als Stadt die Reaktivierung der Kandertalbahn als S-Bahn Strecke ausdrücklich befürworten“, teilte Penner mit. Kandern beteiligt sich an den Vorplanungskosten mit einem Anteil von rund 560 000 Euro.

Der Gemeinderat genehmigte die Eilentscheidung der Bürgermeisterin einstimmig.