Haushalt in Binzen: Mehr Investitionen durch Sondervermögen
Für die Notstromversorgung der Halle wird in diesem Jahr ein technischer Umbau durchgeführt.
Christoph SchennenDer Gemeinderat hat über die einzelnen Positionen des Haushalts 2026 debattiert. Zuvor stellte Bürgermeister Andreas Schneucker unter anderem die wichtigsten Erträge und die wichtigsten Aufwendungen der Ergebnisrechnung vor. Die wichtigsten Erträge sind die Grundsteuer B (587 500 Euro), die Gewerbesteuer (2,226 Millionen Euro), der Gemeindeanteil Einkommensteuer (2,9 Millionen Euro) und weitere Zahlungen (FAG, 787 100 Euro). Erstmalig erhält die Gemeinde auch eine Schlüsselzuweisung, deren Wert 663 840 Euro beträgt „Die Schlüsselzuweisung bekommen wir, weil wir einen Einbruch bei der Gewerbesteuer haben“, sagte Andreas Schneucker.
Binzen Zahlungen aus dem Sondervermögen
Leuchtende Augen verursacht auch das Sondervermögen. Binzen erhält für die nächsten zwölf Jahre 1,76 Millionen Euro. Schneucker stellte die geplanten Investitionsmaßnahmen für 2026 vor, über die zum Teil abgestimmt wurde. Wichtig ist dem Rathauschef die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Es sei nicht für die Schublade entwickelt worden, betonte Schneucker. An der Behelfsausfahrt der A 98 zur Hauptstraße soll eine Mittelinsel die beiden Fahrbahnen voneinander abgrenzen. Davor wird ein roter, gerader Radfahrstreifen auf die Fahrbahn gezeichnet, der signalisiert, dass der Radfahrer Vorfahrt bei der Überquerung der Ausfahrt hat.
Radfahraufstellfläche auf der Hauptstraße
An der Kreuzung Hauptstraße/Rümminger Straße wird eine Radfahraufstellfläche geschaffen, wo die Radfahrer sich mitten auf die Straße stellen können, wenn sie aufgrund von Gegenverkehr nicht sofort in die Rümminger Straße einbiegen können.
Über Maßnahme drei wurde abgestimmt. Martin Weckerle und Nadja Lützel stimmten gegen Sicherheitsmarkierungen an der Radwegunterführung unter der Auffahrt zur A 98, eine durchgehende Mittellinie und taktile Bodenmarkierungen zur Reduktion der Geschwindigkeit. Sie wünschen sich, dass der Radverkehr nicht durch die kurvige Unterführung führt. Ein Gemeinderat enthielt sich, die Übrigen stimmten dafür.
Mit Radverkehrskonzept muss begonnen werden
Mit den Radverkehrskonzept-Maßnahmen muss in diesem Jahr begonnen werden, sonst erhält die Gemeinde dafür keine Fördergelder. Die Gemeinde erwartet vom Land eine Förderung in Höhe von etwa 62 500 Euro. Die Umgestaltung der Mühlenstraße zur Fahrradstraße soll dann ab 2027 ausgeführt werden. Weitere Maßnahmen betreffen die Radwegbeschilderung, Sicherheitsmarkierungen und Fahrradparkplätze.
Teuerste Maßnahme ist Gehweg beim Kandergrund
Die teuerste Maßnahme 2026 ist der Bau des Gehwegs am Birkenweg entlang des Baugebiets „Kandergrund“ (131 000 Euro), den Ralph Kutsche (Rapp Regioplan) vorstellte. Auf der nördlichen Seite des Birkenwegs endet der Gehweg für den, der aus Richtung Dorfzentrum kommt, an der Trafostation. Dann stößt er auf Parkplätze, so dass der Fußgänger die Straße überqueren muss. Dann läuft er einige Meter geradeaus, um wieder die Straße zu überqueren. Nun soll im Birkenweg ein durchgehender Fußgängerweg an der nördlichen Seite entstehen.
Fünf neue Parkplätze sollen entstehen
Fünf Senkrecht-Parkplätze sollen in der Nähe der Kreuzung Birkenweg, Neumattenweg, Am Sportplatz errichtet werden. „Befestigt werden können sie“, sagte Ralph Kutsche, „beispielsweise mit sickerfähigen Belägen oder Rasengittersteinen“.
Oliver Baumert sagte, der durchgehende Fußweg sei „überfällig“. Es wurde darüber abgestimmt, ob man auf die fünf Parkplätze generell verzichten könne, aber eine Mehrheit von sieben zu fünf Räten stimmte dagegen.
Geplant ist auch eine Querungshilfe für den Übergang von Birkenweg zum Neumattenweg, Dazu müsste die Straße an dieser Stelle verbreitert werden. Frank Krumm wies daraufhin, dass das Landratsamt Lörrach einer Fußgängerfurt eine Absage erteilt habe.
Neuer Gehweg soll kein Parkplatz mehr sein
Diskutiert wurde auch darüber, ob die Anwohner auf den neuen Fußweg auch parken. Andreas Schneucker will deswegen mit der Verkehrsbehörde absprechen, inwieweit die Gemeinde das Parken auf dem neuen Gehweg verhindern kann.
Sanierung ist günstiger als ein Hallenneubau
Die Birkenweg-Maßnahme wird über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bezahlt. Über diesen Topf sollen auch die Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept (32 500 Euro), die Gestaltung der Ortsmitte (Planung) (50 000 Euro), die Sanierung der Gemeindehalle (50 000 Euro) und das Sanierungsgebiet Ochsenbrunnen (Maßnahme Alte Gerberei, 50 000 Euro) finanziert werden. Frank Krumm stellte fest, die Gemeinde müsse in die Halle investieren (siehe Decke) und die Sanierung mit den Vereinen abstimmen. Einen Neubau hält er für unnötig. „Ein Neubau der Halle kostet erheblich mehr als eine Sanierung“, stimmte ihm Andreas Schneucker zu.
Hütte am Hinkelstein wird Videoüberwacht
Für die Videoüberwachung der Hütte am Hinkelstein stehen 20 000 Euro zur Verfügung, allerdings ist noch unklar, ob eine Videoüberwachung an der Hütte rechtlich zulässig ist. Frank Krumm sprach sich dafür aus, keine 20 000 Euro für die Videoüberwachung auszugeben. Wichtig ist dem Bürgermeister die Notstromversorgung der Gemeindehalle (80 000 Euro). Vor einem halben Jahr hat die Gemeinde nach Angaben von Schneucker ein Notstromaggregat gekauft. Auch Sprit ist vorhanden. „80 000 Euro kostet der technische Umbau innerhalb der Halle und die Verbindung zur Schule“, erläuterte der Bürgermeister. Über den Haushalt 2026 wird in der März-Sitzung abgestimmt.