Geplante Reform

: Warum die Kreiskliniken gegen die Gesundheitsreform demonstrieren

In Lörrach ziehen dabei Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Betriebsrat gemeinsam an einem Strang. Arbeitgeberseite und Betriebsrat rufen die Beschäftigten im Schulterschluss zu einer „Aktiven Mittagspause“ am 12. Juni von 13.30 bis 14.15 Uhr im Eingangsbereich vor dem Kreiskrankenhaus Lörrach auf. Geplant ist eine kurze Kundgebung auf dem Klinikgelände. „Der reguläre Krankenhausbetrieb wird dabei nicht beeinträchtigt, die Patientenversorgung bleibt vollständig gesichert“, heißt es weiter

Große Sorge

„Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Krankenhäuser dauerhaft wirtschaftlich unter Druck geraten, betrifft das nicht nur die Kliniken selbst, sondern die gesamte Bevölkerung“, erklärt Landrätin Marion Dammann, Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kliniken des Landkreises Lörrach. Und weiter: „Mit großer Sorge verfolgen wir die geplanten Regelungen des Gesetzentwurfs und deren absehbare Auswirkungen insbesondere auf Baden-Württemberg und ländlich geprägte Regionen wie den Landkreis Lörrach.“

Kliniken warnen

Bereits im Vorfeld hatten sich Dammann und der Vorsitzende Geschäftsführer Udo Lavendel mit einer Petition an die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt (wir berichteten). Die Kliniken des Landkreises Lörrach sehen durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Risiken für die wohnortnahe medizinische Versorgung. Während Kosten und Tarifsteigerungen seit Jahren massiv steigen, drohe das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aus Sicht vieler Krankenhäuser die stationäre Versorgung zusätzlich erheblich zu belasten, heißt es weiter.

Versorgung in Gefahr

„Die vorgesehenen Maßnahmen bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser. Sie gefährden mittel- und langfristig die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung“, betont Lavendel. „Gerade in einer ländlich-grenznahen Region wie dem Kreis Lörrach besteht die konkrete Gefahr, dass die Versorgung dauerhaft nicht mehr in der bisherigen Qualität und Erreichbarkeit aufrechterhalten werden kann.“ Für die Kliniken des Landkreises Lörrach hätte der Gesetzentwurf erhebliche finanzielle Auswirkungen. Maßnahmen wie die geplante Deckelung des Pflegebudgets, zusätzliche bürokratische Anforderungen sowie der Wegfall des Rechnungszuschlags würden nach aktuellen Berechnungen Belastungen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr verursachen. Besonders kritisch sehen die Kliniken dabei die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Fachkräftesicherung.

Rote Zahlen

„Die Maßnahmen der Reform sind darauf ausgelegt, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen schnell zu senken. Gleichzeitig fehlen kurzfristig wirksame Instrumente zur Entlastung der Kliniken“, erklärt Lavendel. „Der wirtschaftliche Druck würde zwangsläufig steigen. Damit wächst auch das Risiko eines Personalabbaus – sowohl im pflegerischen als auch im ärztlichen Bereich.“

Auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt eindringlich vor den Folgen des Gesetzes, wie die Kliniken weiter mitteilen. Nach Angaben der BWKG fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro, sofern der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt wird. Bereits heute schreiben mehr als 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen. Mit dem Aktionstag wollen die Krankenhäuser in Baden-Württemberg auf diese Entwicklungen aufmerksam machen und ein gemeinsames Signal an die Bundespolitik senden. In vielen Kliniken im Land werden symbolisch die Haupteingänge zeitweise geschlossen, um auf drohende Versorgungslücken aufmerksam zu machen. Die Versorgung der Patienten bleibe dabei jederzeit gewährleistet, heißt es weiter.

„Wir stehen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Menschen in unserer Region bereit“, betont Lavendel. „Damit die wohnortnahe Versorgung auch künftig gesichert bleibt, brauchen die Krankenhäuser verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die die tatsächlichen Kosten der Versorgung abbildet.“