Bad Bellinger Finanzen

: Haushalt verabschiedet – Kosten steigen in fast allen Bereichen

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter gab einen detaillierten Überblick, den er zu Anfang seines Vortrags zusammenfasste: „Die Lage ist ernst. Die Finanzen sind bereits in Schieflage und werden noch knapper. Die Kommune lebt von ihrer Substanz und ihre finanzielle Lage muss verbessert werden.“ Als wesentliche Gründe führte er einen steigenden Kostendruck mit seit 2022 stets steigenden Kosten in diversen Bereichen sowie die Kreisumlage an.

Einzelne Steuern und Gebühren wurden bereits erhöht. Als mögliche weitere Stellschrauben benannte er unter anderem eine mögliche Erhöhung der Kindergartengebühren, die unter dem Niveau fast aller umliegenden Gemeinden lägen, sowie eine Anpassung der eigenen Gemeindesteuern. Außerdem müssten Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite geprüft werden, zumal wenig Hoffnung darauf bestehe, dass der angestrebte erhöhte Finanzausgleich durch die Landesregierung kurzfristig Realität wird und das Ausmaß der zu bewilligenden Fördermittel zurückhaltend zu beurteilen sei.

Zum 30. Juni 2025 zählte die wachsende Gemeinde 5244 Einwohner. Ein Problem: Die Steuerkraftsumme je Einwohner beträgt in Bad Bellingen mit 1616 Euro nur gut 76,1 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraftsumme der Gemeinden in Baden-Württemberg. Der Haushaltsplan 2025 war vom Gemeinderat vor einem Jahr mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 16,6 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 17,3 Millionen Euro verabschiedet worden – und damit erstmals ein unausgeglichener Ergebnishaushalt.

Ein Defizit von 427 000 Euro

Aktuell wird ein leicht besseres negatives Ergebnis in Höhe von rund 427 000 Euro erwartet. Beim Finanzhaushalt geht Spiegelhalter von einem geringfügigen Plus in Höhe von rund 251 000 Euro und einem Zahlungsmittelendbestand zum Ende des Vorjahres von 2,7 Millionen Euro aus. Gut 5,8 Millionen Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit waren für 2025 veranschlagt, ausgegeben für Grunderwerb und Baumaßnahmen wurden bis Ende des Vorjahres gut 5,1 Millionen Euro – die bisher nicht ausgegebenen Investitionsansätze werden per Ermächtigungsübertrag auf 2026 übertragen.

Der Haushalt 2026 ist erneut von Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen geprägt. Im Ergebnishaushalt ergibt sich laut Budget eine Finanzierungslücke von 650 800 Euro. Aktuell ist der Vermögensverbrauch nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt. Noch sind in der Bilanz der Gemeinde in der Vergangenheit erwirtschaftete Überschüsse in Form von Rücklagen ausgewiesen, per Ende 2024 9,5 Millionen Euro.

„Wir haben eine strukturelle Defizitlage“, sagte Spiegelhalter. „Um an geplanten Investitionen festhalten zu können, müssen alternative Finanzierungen her.“ Der Rechnungsamtsleiter spricht dabei auch von Krediten (2025 zwei Millionen, 2026 800 000 und 2027 eine Million Euro).

Höhe der Zuschüsse schwierig einzuschätzen

Im Investitionsprogramm für 2026 ist die Beantragung von 981 000 Euro aus dem bewilligten Sondervermögen des Bundes vorgesehen. Die Krux: Die zu bezuschussenden Investitionen, darunter Baukosten für Rathaus und Kurhaus, müssen aber bereits getätigt und bezahlt sein. Die Höhe der Zuschüsse sei schwierig einzuschätzen und damit auch die Schuldenentwicklung.

Spiegelhalter erhielt von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden dankende Worte für eine gute Arbeit. Man müsse die Kosten im Blick behalten, lautete der Tenor. Kritik kam von Wolfgang Müller: „Es ist eine Schieflage entstanden, die schnelles Handeln erforderte. Man hat die Situation erkannt, aber eben nicht gehandelt. Wer meint, es gäbe nur alternativlose Optionen, hat nur alternativlose Ideen.“ Für seine 20-minütigen Ausführungen erntete auch den Unmut fast aller seiner Gemeinderatskollegen, inklusive derer aus der eigenen Fraktion (Freie Wähler). Lediglich Tim Wessel (SPD) bescheinigte den Ausführungen Müllers ihre Legitimität.

Der Haushalt 2026 wurde mit der Gegenstimme Müllers und der Enthaltung Wessels genehmigt.