„Woche der Demokratie“

: Vortrag in Lahr gibt Aufschlüsse über die Grenzen der Meinungsfreiheit

Niehr schaffte das Kunststück, das komplexe Thema nicht nur anschaulich, sondern aufgrund des sehr gestrafften Referats auch gut verständlich darzustellen. Wichtig war eine Grundannahme: Die „Grenzen des Sagbaren“, wie der Titel des Vortrages hieß, werden überschritten, wenn Sprache ausgrenzt oder rassistisch wird. Meinungsfreiheit lässt sich indirekt darstellen, wenn – wie der Referent das mit einem Vergleich tat – Grenzen beschrieben werden.

Ausgrenzung der AfD: Zum Vortrag gehörte die Frage nach der AfD im Allgemeinen. Niehr stellte eingangs unmissverständlich klar: Ein immer wieder geäußerter Vorwurf bei dieser Art von Vortrag sei, dass „viel zu viel über die AfD geredet wird“. Seine unmissverständliche Antwort war die rhetorische Frage: „Welche Partei ist so lupenrein rassistisch unterwegs?“

Rechtliche Grundlagen der Meinungsfreiheit: In Deutschland ist die Meinungsfreiheit im Strafgesetzbuch beschränkt. Üble Nachrede, der moderne Begriff „Hate Speech“ oder die Leugnung des Holocausts sind Straftatbestände. Von der Meinungsfreiheit im Grundgesetz sind Behauptungen geschützt, die Politiker generell mit weniger vorteilhaften Begriffen verbinden, oder sogar der Satz „Alle Soldaten sind Mörder.“ Ein deutlicher Gegensatz zu Beschränkungen hierzulande ist der erste Verfassungszusatz (Amendment) der US-Verfassung, der unter anderem garantiert, dass „Bürger ihre Meinung frei äußern“ dürften, „ohne staatliche Zensur“ zu befürchten. Niehr ergänzte, dass diese Freiheit in der Geschichte der USA als sehr weitreichend angesehen wurde. Allerdings hat die New York Times unlängst eine Liste von Vokabeln veröffentlicht, die unter der Regierung von Präsident Donald Trump nicht mehr verwendet werden dürfen, also zensiert worden sind.

Ideal und Realität: Niehr verglich das Ideal mit der Realität an einem anschaulichen Beispiel. Der Philosoph Jürgen Habermas hat Anfang der 1970er-Jahre und erneut kurz vor seinem Tod einen „herrschaftsfreien Diskurs“ etwa so definiert: eine vernünftige Verständigung ohne äußere Zwänge, vergleichbare Möglichkeiten aller Sprechenden, ohne Grenzen, worüber gesprochen wird. So würde sich das „bessere Argument ohne Zwang“ durchsetzen können. In der Realität verwies Niehr im politischen Diskurs auf den sogenannten „Fraktionszwang“, nicht nur im Bundestag, sondern gleichermaßen innerhalb der Regierungsparteien und der Opposition. Diese in aller Regel strikt gehandhabte Disziplin, dass die Parteien geschlossen für oder gegen etwas stimmen, stünde in erheblichem Widerspruch zur Annahme im Grundgesetz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollten.

Das Fazit: Gleich am Beginn des Referats hatte Niehr die Zuhörer vorgewarnt. „Es geht nicht gut aus.“ Da dieser Widerspruch – Ideal und Realität – bisher nicht aufgelöst werden kann, zitierte Niehr als Fazit den britischen Premierminister Winston Churchill. Der hatte zwischen 1905 und 1945 viel Erfahrung als Berufspolitiker gesammelt. Er soll das folgende gesagt haben: „Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen.“

Zahlen und Fakten: Nachdenklich stimmen muss eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr, die der Referent vorstellte. In Klammern stehen die Daten der gleichen Fragen aus dem Jahr 2023. Eine große Mehrheit, 89 Prozent (94 Prozent), befürwortet „die Demokratie, als die Form, die am besten zu unserer Gesellschaft passt“. 47 Prozent (26 Prozent) der Befragten können sich hier vorstellen, dass „eine einzige starke Partei, den Willen des Volkes verkörpern“ könne. Eine „Führungspersönlichkeit, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss“, befürworten 22 Prozent (11 Prozent).

Fünf Fraktionen dabei

Roland Hirsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Lahrer Gemeinderat, freute sich im Namen aller Kollegen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Freien Wähler, der CDU, der FDP und der SPD über die vielen Zuschauer im ehemaligen Sitzungssaal des Alten Rathauses. Diese Fraktionen hatten sich mit dem Vortrag an der Woche der Demokratie beteiligt. Hirsch sprach im Namen aller Mitglieder dieser fünf Fraktionen, als er am Ende erklärte, dass „die hier anwesenden Fraktionen“ innerhalb des politischen Diskurses „immer den richtigen Ton“ treffen würden.