Treffen mit Ministerin: Bürgermeister schildern in Ringsheim ihre Sorgen
Zum Gespräch mit Ministerin Nicole Razavi (Fünfte von links) hatte Marion Gentges (Vierte von links) geladen. Die Moderation übernahm Gastgeber Pascal Weber (Zweiter von links). Auch Lahrs Bürgermeister Tilman Petters (Dritter von links), OB Markus Ibert (Zweiter von rechts) und Schwanaus Bürgermeister Marco Gutmann (Erster von links) waren in Ringsheim dabei.
Büro GentgesRazavi freute sich über den Besuch im Wahlkreis ihrer Abgeordnetenkollegin und begrüßte laut Pressemitteilung ausdrücklich den direkten Austausch mit den Anwesenden, da Politik nirgends so nah am Menschen sei wie in den Rathäusern der Kommunen. Die Moderation im Ringsheimer Bürgerhaus übernahm der Gastgeber, Bürgermeister Pascal Weber.
Razavi richtete den Blick auf baurechtliche Themen, die die Gemeinden zurzeit stark herausforderten. Großes Ziel sei es aktuell, den Landesentwicklungsplan neu zu fassen. Hierzu hätten bereits Regionaldialoge stattgefunden, denn es sei wichtig und notwendig, auch die Anregungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den baden-württembergischen Kommunen mit aufzunehmen, hob sie hervor. Der neue Landesentwicklungsplan solle beweglicher und anpassungsfähiger werden und „kluge Leitplanken und Gestaltungsmöglichkeiten für kommunale Planungen bieten“, war zu hören. Zudem brauche es mehr Aktivitäten im frei finanzierten Bereich und eine dringende Absenkung von veralteten Standards, um neuen Wohnraum schaffen zu können, meinte Razavi.
Gentges spricht von intensivem Austausch
In der abschließenden Diskussionsrunde berichteten die Bürgermeister der Ministerin von ihren aktuellen Problemen. Vorrangig war der Wunsch nach mehr Steuerungsmöglichkeiten und Selbstgestaltung für die Gemeinden sowie die Absenkung der Maßgaben zu Umwelt- und Artenschutz. Letzterer verhindere oft nicht nur die Schaffung neuen Wohnraums, sondern sorge mittlerweile auch dafür, dass gerade mittelständische Unternehmen nicht mehr in Deutschland bauen und investieren wollten, lautete die Kritik.
Zum Ende der Veranstaltung dankte Gentges den Anwesenden für den sehr intensiven Austausch. „Bauen und Wohnen sind die zentralen Themen unserer Zeit und daher brauchen wir zwingend die Anregungen und Erfahrungen aus den Rathäusern“, sagte sie. „Denn unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Dreh- und Angelpunkte unserer kommunalen Praxis und deshalb ist es unabdingbar, sie hier mit einzubeziehen.“
Zur Person
Nicole Razavi, Jahrgang 1965, ist seit 2006 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen ist die CDU-Politikerin seit Mai 2021. Seit 2011 ist sie zudem Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, von 1997 bis 2019 war sie Vorsitzende des Kreisverbands Göppingen.