Schlappe für OB Ibert
: Lahrer Gemeinderat lehnt Flächenmanager für die Innenstadt ab

Es war eine Herzensangelegenheit von OB Markus Ibert – die am Montagabend vom Gemeinderat endgültig beerdigt wurde: Lahr erhält keinen Flächenmanager.
Von
Felix Bender
Lahr
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Blick auf die Lahrer Innenstadt: Sie wird keinen Flächenmanager erhalten.

Bildstein

Nach ziemlich genau vier Stunden intensiver Diskussionen mit vielen Tagesordnungspunkten, die sich hauptsächlich ums (nicht vorhandene) Geld drehten, entschieden die Stadträte, dass kein externer Spezialist fürs Lahrer Leerstandsmanagement beauftragt wird. Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: 15 Nein-, 13 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen.

Monatelang hatte die Verwaltungsspitze für einen sogenannten Flächenmanager geworben. Mit einem Experten, der sich Konzepte überlege und aktiv auf potenzielle Unternehmer und Immobilieneigentümer zuginge, hieß es aus dem Rathaus, bestehe die Chance, die vielen nicht genutzten Gewerbeeinheiten in der Fußgängerzone mit neuem Leben zu füllen.

Förderantrag war durchgegangen

Im April hatte sich das Team um OB Markus Ibert noch das Okay des Gemeinderats geholt, einen Förderantrag nach Stuttgart zu schicken, konkret: für die Teilnahme am Programm „Flächen gewinnen durch
Innenentwicklung“. Damit hätte die Stadt für das Projekt Flächenmanager, das auf drei Jahre angelegt ist, nur 40 Prozent der Kosten von insgesamt 240.000 Euro tragen müssen, also 96.000 Euro.

Doch am Montag nun folgte die Ernüchterung. Die Zustimmung des Gremiums, das kurz zuvor die von Ibert jüngst verhängte Haushaltssperre bestätigt hatte, scheiterte nicht etwa am Geld, sondern vielmehr an der Frage, wo es herkommen sollte. 

Parkgebühren oder Stadtfest? Nichts!

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Großteil der jährlich 32.000 Euro über die Erhöhung der Parkgebühren zu stemmen, was aber auf Antrag der CDU abgelehnt wurde.

Bei der finalen Entscheidung stand somit nur noch die Alternative im Raum, ein Stadtfest zu opfern, um die nötigen Mittel bereitzustellen. Das wiederum schmeckte einem Großteil der anderen Räte nicht – und der Flächenmanager war durchgefallen.

Bitter aus Sicht der Befürworter: Drei Grünen-Räte, die das Projekt eigentlich gutgeheißen hatten, waren ob der Finanzierungsfrage spontan umgeschwenkt. 

Wir werden über diese und andere Entscheidungen des Lahrer Gemeinderats am Montag noch ausführlich berichten. 

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