Haushaltsplanung vorgestellt: Die Stadt Ettenheim muss für das kommende Jahr den Rotstift ansetzen
Die Stadt Ettenheim möchte im kommenden Jahr kräftig in Bauhof, Feuerwehr und Infrastruktur investieren.
UllrichEttenheim geht es nicht anders als vielen andern Kommunen in Land und Bund: die Haushaltsplanung für 2026 stellt eine große Herausforderung dar. Das wurde bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2025 überdeutlich.
Kämmerer Alexander Ruchti verwies in seiner Sitzungsvorlage auf Schwachstellen des Zahlenwerks: eine weiterhin stagnierende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, die weltweiten Krisenherde und die damit verbundenen Unsicherheiten führen in den Kommunen zu einem Ungleichgewicht durch geringeres Einnahmewachstum und gleichzeitig stark steigende Aufwendungen. Dennoch will Ettenheim im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 wieder zahlreiche Investitionen für die Zukunftsentwicklung Ettenheims tätigen.
Im Ergebnis sieht der Ergebnishaushalt (hier schlagen Steuern, Gebühren, Aufwendungen zu Buche) eine defizitäre Differenz von knapp fünf Millionen Euro zwischen Erträgen (45,7 Millionen Euro) und Aufwendungen (50,7 Millionen Euro). Der geforderte gesetzliche Haushaltsausgleich kann damit – wie in den allermeisten anderen Kommunen – deutlich nicht erreicht werden.
Gewerbesteuer soll der Stadt 7,5 Millionen Euro einbringen
Detailliert schlüsselt Ruchti die einzelnen Einnahme- uns Ausgabepositionen im Vergleich zu den Vorjahren auf. Die Grundsteuereinnahme beispielsweise ist auf 1,86 Millionen Euro veranschlagt, das Gewerbesteueraufkommen sieht einen Ansatz von 7,5 Millionen Euro (und damit 500 000 Euro mehr als im Vorjahr). Als vorteilhaft wird die breitgefächerte Gewerbestruktur Ettenheims aufgeführt, was sich bisher schon als krisenresistenter erwiesen hat. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer als einer der wichtigsten Ertragspositionen Ettenheims sieht einen Ansatz von 9,9 Millionen Euro (gegenüber dem Vorjahr plus 460 000 Euro). Die Schlüsselzuweisungen als zweite wichtige Ertragsposition liegen dagegen nur bei acht Millionen Euro und damit 1,7 Millionen Euro unter dem Vorjahresansatz. Zurückzuführen ist das nach Ruchtis Erklärung zum einen auf die gestiegene eigene Steuerkraft, zum andern auf die durch den Zensus 2022 hochgerechneten geringeren Einwohnerzahlen (die um 400 unter den eigenen Zahlen liegen).
Im Finanzhaushalt lagen die angemeldeten Investitionen zunächst bei mehr als 70 Millionen Euro. Darauf verwies auch Bürgermeister Bruno Metz in seinem ausführlichen Bericht zur Lage des Haushalts. Der Verwaltung hat versucht, die Maßnahmen zu priorisieren, sie im Finanzzeitraum sinnvoll einzuordnen und auf ein finanzierbares, umsetzbares Maß zu reduzieren. Zu Buche steht im Haushaltsentwurf nun ein Investitionsvolumen in Höhe von 17 Millionen Euro. Das bedeutet einen Kreditbedarf von knapp drei Millionen Euro, was letztlich einer Nettoneuverschuldung von 2,75 Millionen Euro gleichkommt. Positiv zu vermerken ist, dass die Kreditermächtigung aus 2025 in Hohe von 2,6 Millionen Euro bisher nicht benötigt wurde.
Geld soll in den Bauhof und in die Feuer gesteckt werden
Ausgaben, so Ruchtis Sitzungsvorlage und Metz‘ Worte im Gleichlaut, sind vorgesehen im Bereich von Grunderwerb und der Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften für Bauhof und Feuerwehr. Als größte Hochbaumaßnahmen sieht der neue Haushalt die Fertigstellung des ehemaligen Volksbankgebäudes und der Kita „Auf den Espen“. Hinzu kommen erste Mittel für die Sanierung des Palais Rohan, für den Umbau des Bauhofs sowie Baumaßnahmen an den Grundschulen in Altdorf und Münchweier zur Ertüchtigung für einen Ganztagsbetrieb. Gezielt angehen will die Stadt Sanierungen und Neubau von Sportstätten (Sanierung Herbert-König-Halle, Erweiterung der Sportanlage am Mühleweg, Neubau einer Halle in der Kernstadt). Hierfür sollen Förderprogramme und die vom Bund bereitgestellten Gelder in Höhe von fast 8,6 Millionen Euro verwendet werden.
Verwaltung nicht den „Kopf in den Sand stecken“
„Wir haben in Ettenheim kein Einnahmeproblem. Was uns das Leben schwer macht, ist auf Auf- und Ausgabenfülle, die Jahr für Jahr wächst – die uns Kommunen übertragen wird, ohne den Aufgaben die notwendigen Gelder folgen zu lassen“, so Metz. Detailliert zeigte Metz das ganze Aufgabenspektrum einer Kommune im Allgemeinen und Ettenheims im Besonderen von A bis Z auf. Angesichts der Rahmenbedingungen „den Kopf in den Sand stecken, macht keinen Sinn“, so Metz. Entschlossen wolle man den Lebenswert der Stadt erhalten, Maßnahmen für das Gemeinwohl und für Nachhaltigkeit ergreifen, Generationengerechtigkeit im Auge behalten.