Haushalt beschlossen: Das fordert Schuttertals Bürgermeister von Land und Bund
Aus dem Schuttertäler Rathaus kommt Kritik am „Fördermitteldschungel“.
WolfDen Haushalt hatte Bürgermeister Matthias Litterst im Januar eingebracht. Seitdem wurde der Plan noch einmal angepasst, wie Kämmerin Lisa Kopf im Rat berichtete. Vorgesehen ist nun ein Minus von knapp 264 000 Euro im ordentlichen Ergebnis – im Gegensatz zum ersten Entwurf ist das eine Verbesserung von 4350 Euro.
Als eher finanzschwache Gemeinde sei man auf Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zwingend angewiesen, so Litterst. Für 2025 haben sich relevante Parameter zugunsten der Gemeinde verschoben. „Daher rechnen wir im Vergleich zum Vorjahr mit höheren Einnahmen“, so Litterst. Dem stünden finanziell belastende Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gegenüber.
Ein Dauerbrenner bleibt der Zustand der Bundesstraße
Das neue kommunale Haushaltsrecht führe dazu, dass ordentliche Aufwendungen die ordentlichen Erträge übersteigen – das gelte nicht nur für Schuttertal, sondern auch für andere Kommunen. Für die Infrastruktur gelte es, Abschreibungen auszuweisen, die den Ergebnishaushalt erheblich belasten. Im Finanzhaushalt könne man einen Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften.
Die dicksten Brocken im Haushalt seien Breitbandausbau und Anschluss der Kreuzhaldenquelle ans Trinkwassernetz. Doch gebe es auch kleinere Maßnahmen, die sich zu einer ordentlichen Summe addieren, so Litterst.
Er richtete den Blick auf die Infrastruktur: Bei Schulhäusern und Hallen können zu einem großen Teil nur die dringendsten Maßnahmen stattfinden. „Dass uns hier mittelfristig größere Sanierungsmaßnahmen bevorstehen, ist kein Geheimnis“, so Litterst. Dauerbrenner sei der Zustand der Gemeindestraße. Hier stelle man wieder ordentlich Mittel ein, um die dringendsten Abschnitte zu sanieren. Letztlich renne man aber einem enormen Sanierungsstau hinterher. Im Bereich der Straßenkanäle und Leitungen suche man meist vergeblich nach finanzieller Unterstützung von Bund und Land, so Litterst.
Künftig müssen vielleicht Abstriche gemacht werden
Er sieht die Politik in der Pflicht. Das eigentlich Selbstverständliche bringe Gemeinden des ländlichen Raums zunehmend in Bedrängnis. Hier kritisierte Litterst stetig steigende Standards. Dadurch fehle das Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur. Auch wegen der Kreisumlage fehle den Gemeinden Geld.
Litterst richtete einen Appell an Bund und Land, den Fokus auf eine realistische Balance zwischen immer höheren Standards und der finanziellen Tragbarkeit zu richten. Es brauche weniger und dafür gezielte und mit vertretbarem Aufwand zu beantragende Förderprogramme, speziell für den ländlichen Raum. Der ganz große Wurf werde gelingen, wenn Bund und Land sich durchringen, den „Fördermitteldschungel“ zu lichten und die Kommunen von Grund auf finanziell besser auszustatten.
Man müsse sich auch vor Augen führen, was es bedeute, beispielsweise Schulgebäude, Kindergärten und Hallen in jedem Ortsteil zu erhalten. Rat und Verwaltung hätten sich immer wieder zur Infrastruktur bekannt. Alle müssten bereit sein, den Beitrag zur Erhaltung von Gebäuden wie Schulen oder Hallen zu leisten – auch wenn das bedeute, künftig Abstriche zu machen.
Julia Zehnle (CDU) lobte die Verwaltung dafür, dass sie im Vorfeld sehr viel abwiege und schaue, wo die Not am allergrößten sei. Der Rat beschloss den Haushaltsplan für 2025 einstimmig, ebenso den für die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke und der Gebäudewirtschaft.
Kreditaufnahme
Die Gemeinde hat für 2025 eine Kreditsumme von 300 000 Euro veranschlagt. Bereits in den vergangenen Haushalten wurden Schulden veranschlagt, tatsächlich kam Schuttertal aber seit 2015 um die Aufnahme von Krediten herum.