Rat nimmt Stellung
: Warum der Regionalplan Windenergie für Diskussionen sorgt

Der Haslacher Gemeinderat hat erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Plänen des Regionalverbands. In der Sitzung zeigte sich, dass der kommunale Spielraum begrenzt ist.
Von
Maria Benz
Oberndorf
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Der Windpark Prechtaler Schanze – ähnlich konzentriert könnten Windkraftanlagen bei Fischerbach und Bollenbach stehen.

Marx

Das Thema Windkraft beschäftigte in jüngster Sitzung den Haslacher Gemeinderat, den Ortschaftsrat Bollenbach und den Sonderausschuss Schnellingen. Aktuell läuft die Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie (wir berichteten) (siehe Info).

Im Rahmen der ersten Offenlage hatte die Stadt mehrere Änderungswünsche abgegeben, die größtenteils berücksichtigt worden seien. Mehrere Vorranggebiete sind verkleinert worden, das im Bereich des Urenkopfs entfällt komplett. Lediglich eine Fläche an der Gemarkungsgrenze von Haslach, Hofstetten und Steinach ist trotz der Forderung nach Streichung noch im Plan, wenn auch verkleinert.

Nun ist eine erneute Offenlage geplant. Die Stadt hat erneut Gelegenheit zur Stellungnahme – dies betrifft aber nur die Änderungen. „Die Emotionalität ist der Verwaltung bekannt“, sagte Maik Schwendemann vom Stadtbauamt zu dem umstrittenen Thema. Die Grundsatzentscheidung sei aber auf höherer Stelle getroffen worden. „Wir haben die Wahl, mitzuspielen oder dass die Investoren ohne uns auf unserer Spielwiese spielen“, betonte er. Werde das Landesziel von 1,8 Prozent bis Ende 2032 verfehlt, könnten Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum stark begünstigt werden. Dann wäre eine Steuerung über die Regional- und Kommunalplanung nur noch eingeschränkt möglich. Umgekehrt gilt: Sind die Ziele erreicht, wären Windräder außerhalb der ausgewiesenen Flächen deutlich schwerer durchzusetzen.

Haslach, Schnellingen und Bollenbach als Einheit

Die Badenova plant einen interkommunalen Windpark, unter anderem im Bereich Eschgrund an der Gemarkungsgrenze Haslach/Fischerbach. Weitere Vorrangflächen sieht der Regionalplan im Bereich des Welschbollenbacher Eck an der Grenze Haslach/Zell vor, wo eine Erweiterung denkbar sei.

Schwendemann teilte mit, dass die Badenova dem Rat im Anschluss an die öffentliche Sitzung die aktuellen Pläne vorstellen werde. Yannik Hinzmann (LHL) kritisierte die Nichtöffentlichkeit: Gerade wegen der Brisanz sollte die Bevölkerung von Anfang an einbezogen werden. Bürgermeister Armin Hansmann betonte zwar die Bedeutung von Transparenz, verwies jedoch darauf, dass Vertragsgespräche grundsätzlich nichtöffentlich seien.

Joachim Prinzbach (FWV) forderte, Windräder auf geeignete Standorte zu konzentrieren, ähnlich wie im Windpark Prechtaler Schanze. „Was dort nicht gelungen ist: die Beteiligung unmittelbar Betroffener, die Einschränkungen haben. Das darf hier nicht sein.“ Wichtig sei, dass die Kommune im Boot ist und Möglichkeiten für Bürger geschaffen werden, sich zu beteiligen. „Es liegt an uns, im Sinne unserer Mitbürger mit der Badenova ins Gespräch zu gehen“, bekräftige Andreas Isenmann (CDU) und gab zu bedenken, dass es die Badenova erst einmal schaffen müsse, sich die notwendigen Flächen zu sichern – sowohl für die Anlagen als auch die Zuwegung.

Ortschaftsrat Stefan Weber (CDU) warnte, dass Bollenbach immernoch von einer Umzingelung betroffen sein könnte, und kritisierte einen „zweitklassigen Standort“. Hansmann betonte, man sehe Haslach mit Schnellingen und Bollenbach als Einheit, verwies jedoch darauf, dass die Flächen des Regionalverbands feststehen.

Teilfortschreibung

Mit der Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie legt der Regionalverband Flächen fest, auf denen größere Windenergieanlagen vorrangig möglich sein sollen.

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