Finanzen in Eutingen: Kreisrat Lazar fordert Schließung von Verwaltungsstellen
Sebastian Lazar (links) im Gespräch mit Boris Palmer.
Juergen LueckSebastian Lazar, der für die Freie Wählervereinigung (FWV) im Kreistag des Landkreises Freudenstadt sitzt und von 2014 bis 2019 im Eutinger Gemeinderat saß, äußert sich in einem Statement zur Finanzlage seiner Gemeinde selbstkritisch. Er schreibt: „Weil es meine Überzeugung ist, dass Demokratie vom intensiven Streit in der Sache lebt, lege ich auch unpopuläre Vorschläge vor. In den letzten Jahren wurden in unserer Gemeinde zu viele Projekte zu groß umgesetzt. Selbstkritik ist angebracht: Auch ich habe als Gemeinderat von 2014 bis 19 manches davon mitgetragen. Wir haben gute Jahre zu wenig genutzt, um für schlechte vorzusorgen.“
Vom Eutinger Gemeinderat erwarte er, dass die Räte den Mut zu notwendigen Veränderungen hätten. Vorschläge zu Veränderungen in Eutingen macht Lazar auch gleich: Sein erster Vorschlag betrifft Kitas und die Schule. Lazar schreibt: „Gute Kitas in jedem Ortsteil sind keine Kür, sondern Pflicht. Im Kindergartenalter brauchen kurze Beine kurze Wege. Es braucht eine Bestandsgarantie für gute Kitas in allen vier Ortsteilen.“ Im Bezug auf die Schule sagt er: „Wir sollten alle Kinder unserer Gemeinde ausschließlich im dafür geeigneten Schulgebäude in Eutingen unterrichten. Das hat Synergieeffekte für das Lehrpersonal. Halle und Schwimmbad sind direkt vor Ort. So hat auch die Schulerweiterung (C-Bau) von 2002 endlich ihren Sinn, wenn dort das gemacht wird, was vorgesehen war: Kinder zu unterrichten.“
Zentralisierung im Eutinger Rathaus
Kritik äußert Lazar am Ausmaß der öffentlichen Verwaltung. Er meint: „Vier Verwaltungsstellen in einer Gemeinde mit 6000 Menschen sind weder sinnvoll noch wirtschaftlich. In allen meinen Gesprächen sind die Verwaltungsstellen in den Ortsteilen das Unwichtigste für die Bevölkerung. Alle Verwaltungseinheiten müssen ins Eutinger Rathaus. Dass die Verwaltung durch Automatisierung und KI auch effizienter werden muss, ist selbstverständlich. Der Gang aufs Rathaus muss zur Ausnahme, die ortsunabhängige Abwicklung über digitale Lösungen zur Regel werden.“
Neben weniger Verwaltungsstellen bringt Lazar auch eine Abschaffung der Ortschaftsverfassung ins Spiel. Er sagt: „Seit 1975 sind wir eine Gemeinde. Es ist Zeit, dass wir dies auch in unseren Gremien verwirklichen. Deshalb sollten wir die Abschaffung der Ortschaftsverfassung und der unechten Teilortswahl umsetzen. Statt bezahlter Ortsvorsteher und Ortschaftsräten ohne Entscheidungskompetenz (in Weitingen 10.470 Euro pro Jahr, Rohrdorf und Göttelfingen jeweils 7.653 Euro pro Jahr) können die Sitze des Gemeinderats maßvoll um Ehrenamtliche aus allen Ortsteilen erhöht werden.“
Auf Förderungen besser verzichten?
Eine Verschlankung wünscht sich Lazar auch bei den öffentlichen Gebäuden: „Wir können uns den Bestand öffentlicher Gebäude nicht mehr leisten. Er muss kleiner werden. Was im Besitz der Gemeinde bleibt, kann für viele Jahre nur in kleinem Maß saniert werden. Deutschland ist zwar gut darin, das Bauen mit überzogenen Sicherheits- und Umweltstandards zu verteuern. Aber wenn Förderprogramme zu Maximalstandards verpflichten, muss geprüft werden, ob man auf Förderungen besser verzichtet und dafür kleiner und weniger aufwendig saniert. So können weniger Eigenmittel und Abschreibungen anfallen.“
Seine Forderungen für Eutingen werde er als Kreisrat mit aller Kraft auch im Landkreis vorantreiben. „Es muss aufhören, dass unsere Gemeinde unter der höchsten Kreisumlage in Baden-Württemberg leidet“, meint Lazar abschließend.