Bürgerentscheid in Horb: Mehrheit lehnt Windkraft im Wald ab – und scheitert doch
Windkraft im Wald: Auf kommunalen Flächen in Horb ist das weiterhin möglich. (Symbolbild)
Boris Roessler/dpaDie Horber haben entschieden, weil womöglich nicht genügend zur Wahl gingen: Die städtischen Waldflächen können für die Nutzung von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmte die Mehrheit zwar gegen das Vorhaben (52,2 Prozent). Die Beteiligung lag aber ganz knapp unter der erforderlichen 20-Prozent-Marke aller Wahlberechtigten, die das Nein-Lager benötigt hätte.
Es gab 3915 Nein-Stimmen bei 7504 Wählern. Gerade mal 43 Nein-Stimmen fehlten – damit 20 Prozent aller Wahlberechtigten die Windkraft auf kommunalem Wald abgelehnt hätten.
Das heißt: Der Bürgerentscheid ist gültig, das Votum der Mehrheit aber nicht rechtlich bindend für den Gemeinderat Horb.
Zitterpartie: Warten auf das Ergebnis aus Betra
Es war eine echte Zitterpartie. Ja- und Nein-Stimmen waren fast immer gleich auf. Die Waage kippte dann leicht zum Nein-Lager. Nur Betra als letzter noch nicht fertig ausgezählter Wahlbezirk fehlte noch. Die 29 anderen waren bereits ausgezählt. 784 Wahlberechtigte hätten in Betra ihre Stimme abgeben können. Es waren aber nur 278. 126 stimmten für Nein.
Dass es knapp werden würde, zeichnete sich schon am Nachmittag ab. Ex-OB Peter Rosenberger (CDU): „Ich war gegen 11 Uhr in Bildechingen wählen. Ich war der Zweite, der seine Stimme abgegeben hat. Meine Frau Janet war in der Gutermann-Grundschule bis 13 Uhr als Wahlhelferin eingesetzt. Dort wurden bis dahin 80 von gut 960 Stimmen abgegeben.“
Inge Weber, Sprecherin des Rathauses: „Ich hatte die erste Schicht im Schulzentrum auf dem Hohenberg. Hier gab es bis 13 Uhr gut 90 Wähler von über 1000 Wahlberechtigten.“
Rosenberger, der als OB immer für Windkraft auf kommunalen Waldflächen gekämpft hatte, sagte schon zu diesem Zeitpunkt: „ Es wird spannend, ob das Quorum von 4000 Stimmen, bei der der Bürgerentscheid gültig ist, erreicht wird.“
Das Rathaus hatte gut 2500 Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid Windkraft ausgegeben.
Das Ergebnis: die Initiatoren des Bürgerbegehrens – darunter Hermann Walz, Marcel Uhl und Birgit Sayer – haben sich nicht durchgesetzt. Sie hatten in den vergangenen Wochen vor wirtschaftlichen Risiken, massiven Eingriffen in den Wald und einer aus ihrer Sicht unzureichenden Einflussmöglichkeit der Stadt gewarnt.
So geht es jetzt weiter
Für die die Befürworter der Windkraft, darunter die Initiative „Horber Rückenwind“, ist das Ergebnis positiv, obwohl sie die Mehrheit der Wähler nicht überzeugen konnten.
Oberbürgermeister Michael Keßler hatte im Vorfeld betont, dass mögliche Einnahmen aus Windpacht wichtig für den Haushalt sein könnten.
Der Bürgerentscheid beendet eine über Monate emotional geführte Debatte. Streitpunkte waren unter anderem die Höhe möglicher Pachteinnahmen, die Eingriffe in den Wald sowie die Interpretation von Fachvorträgen – zuletzt gab es sogar eine gemeinsame Richtigstellung, weil ein Flyer Aussagen eines Referenten aus dem Kontext gerissen hatte.