Fördermittel für Bisingen: Wie die Grenzen des Sanierungsgebiets gezogen wurden
Die Gebäude (von dieser Perspektive aus gesehen) rechts der Hauptstraße befinden sich im Sanierungsgebiet, und die Gebäude links nicht.
KauffmannEin Sanierungsgebiet hat das „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“ Baden-Württemberg auf Betreiben der Gemeinde in Bisingen eingerichtet – was sich bürokratisch anhört, kann sich finanziell auf Besitzer von Immobilien auswirken, wenn das Gebäude im „Sanierungsgebiet Ortskern“ liegt.
Wie aus der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hervorgeht, gehört die Gemeinde zu einem der Hauptprofiteure dieses Sanierungsgebiets. Viele Immobilien in dem abgesteckten Bereich befinden sich bereits in öffentlichem Besitz. Darüber hinaus kann die Gemeinde mit erheblicher Förderung für den Abriss der Gebäude auf dem Kleemann-Areal rechnen – diese Baumaßnahme ist inzwischen schon einige Jahre im Gespräch, mit Rücksicht auf die Kosten will man damit nun doch lieber warten.
Allerdings steht die Einrichtung des Sanierungsgebiets noch am Anfang. Was der Gemeinderat am Dienstag beschlossen hat, sind die ersten Untersuchungen dafür. Diese sollen unter anderem die „sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge“ beschreiben. Zudem hat das Gremium ein Vorkaufsrecht der Gemeinde für das Sanierungsgebiet beschlossen: Eigentümer, die ihre Immobilie veräußern möchten, müssen zuerst also die Ortsverwaltung als Käuferin in Betracht ziehen.
Hauptstraße trennt das Sanierungsgebiet ab
Gemeinderätin Sabrina Langenbach wollte wissen wie die Grenzen des Sanierungsgebiets zustande gekommen sind – zumal der Bereich nördlich der Hauptstraße drin ist, der südliche aber nicht. Bürgermeister Roman Waizenegger begründete den Verlauf der Abgrenzung mit dem Besitz, den die Gemeinde hat und den damit verbundenen städtebaulichen Perspektiven. Zum Sanierungsgebiet gehören nicht zuletzt das Kleemann-Areal, der Bereich der Hohenzollernhalle und das Maute-Areal.
Waizenegger verweist auf ELR-Mittel
Joachim Breimesser und Andreas Fecker regten derweil an, das Förderinstrument Sanierungsgebiet auch in den Ortsteilen umzusetzen – dort stellen sich schließlich die gleichen Herausforderungen wie im Kernort. Waizenegger verwies in diesem Zusammenhang auf Mittel aus dem Programm „Entwicklung Ländlicher Raum“ (ELR): „Wir erhalten wenige Anträge.“ Die Möglichkeit zur ELR-Förderung müsse man publik machen. Allerdings gilt auch die Beantragung von ELR-Mitteln als bürokratisch.
Anregung: neuer Arbeitskreis für Klimaschutz
Langenbach regte während der Diskussion auch an, dass der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzt, die sich mit Themen rund um Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Hitzeschutz auseinandersetzt. Sie regte an, das Thema nach der Sommerpause erneut aufzugreifen und zu besprechen.
Fördermittel
Verbesserung
Sanierungsgebiete gibt es in ganz Baden-Württemberg. Ziel ist, das städtebauliche Erscheinungsbild in einem räumlich begrenzten Bereich aufzuwerten. Um dafür Anreize zu schaffen, erteilt das Land Fördermittel. Private Eigentümer und öffentliche Verwaltungen können diese unter gewissen Bedingungen abrufen. Dadurch sollen Anreize entstehen, bauliche Verbesserungen an Gebäuden und öffentlichen Plätzen vorzunehmen. Mittel können für Maßnahmen abgerufen werden, die ein Gebäude verbessern. Zum Beispiel im Hinblick auf Energieeffizienz, Erweiterung von Wohnraum, Abbruch von Gebäuden und auf die Verbesserung der Haustechnik in den Gebäuden.