Aktive aus Hechingen: Wegen Afghanistan-Politik – Amnesty-Gruppe kritisiert Bundesregierung
Der afghanische Journalist Hamid Farhadi wurde von den Taliban festgenommen. Die Hechinger Amnesty-Gruppe fordert dessen Freilassung.
PrivatIm August 2021 ergriffen die Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Die Hechinger Amnesty-Gruppe (AI) weist in einer Pressemitteilung auf die derzeitige Lage in dem Land hin und kritisiert die Bundesregierung scharf: „Nach vier Jahren Taliban herrscht in Afghanistan ein repressives Rechtssystem, das sich nicht nur weit von internationalen Menschenrechtsstandards entfernt, sondern auch fast zwei Jahrzehnte Fortschritt zunichte gemacht hat“, sagt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, auf welche sich die Hechinger Gruppe beruft.
Niemand sei in diesem System, das einzig auf Angst und Unterdrückung setzt, sicher. Daher müsse die Bundesregierung dringend ihr Versprechen einhalten und alle Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, auch einreisen lassen.
System beruht auf Angst und Unterdrückung
2300 von ihnen warten laut Mitteilung noch im pakistanischen Exil auf die Ausreise und seien täglich gefährdet, von den pakistanischen Behörden abgeschoben zu werden. Diesen Menschen sei durch einen rechtsgültigen Bescheid versprochen worden, dass sie in Deutschland Schutz finden können, betont AI. Im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan drohe ihnen die Festnahme, Folter und Misshandlung. Amnesty International appelliere daher an Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul, dafür zu sorgen, dass alle Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland umgehend mit Visa ausgestattet werden und schnellstmöglich einreisen können.
Kritische Journalisten werden verfolgt
Neben der massiven Einschränkung von Frauenrechten finde in dem Land auch eine Verfolgung kritischer Journalisten und anderer Intellektueller statt. Der afghanische Journalist Hamid Farhadi, der für eine im Ausland ansässige unabhängige Zeitung arbeitet, wurde Anfang September 2024 von den Taliban festgenommen und schon am 19. September ohne Rechtsbeistand „wegen Propaganda“ zu zwei Jahren Haft verurteilt, schreiben die AI-Aktiven aus der Zollernstadt weiter. Das Gericht habe sich dabei auf seine journalistische Berichterstattung über die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan bezogen. Seine Familie darf ihn nur einmal im Monat für 30 Minuten besuchen. „Hamid Farhadi ist lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden“, so die Mitteilung weiter.
Die Hechinger Amnesty-Gruppe bittet um Teilnahme an einer „Urgent Action“ für Farhadi. Näheres unter www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/afghanistan-journalist-wegen-propaganda-verurteilt.