Protest an Krankenhäusern: Kliniken laufen Sturm gegen Sparpläne – auch Freudenstadt und Horb
Banner des Aktionstags vor dem Haupteingang des Klinikums Landkreis Freudenstadt.
KLFAn vielen Kliniken in Baden-Württemberg blieben dieser Tage Türen geschlossen. Mit einem Aktionstag protestierte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Auch das Klinikum Freudenstadt und die Klinik für Geriatrische Rehabilitation Horb unterstützen laut einer Mitteilung der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) die Aktion.
„Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Krankenhäusern durchsetzen, obwohl schon heute über 70 Prozent der Kliniken tiefrote Zahlen schreiben. Um Einschnitte bei der Versorgung der Patienten zu verhindern, muss das Gesetz in dieser Form verhindert werden“, erklärt die BWKG die Hintergründe zum Aktionstag.
Das Motto der Initiative bringe die Folgen des geplanten Gesetzes auf den Punkt, heißt es weiter: „Kein Geld. Keine Versorgung.“ Einige der 130 Kliniken in Baden-Württemberg schlossen für zwei Stunden symbolisch ihre Haupteingänge. Die Aktion zeige, was drohe, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lasse, so die KLF.
Es steht viel auf dem Spiel
Das Klinikum Landkreis Freudenstadt und die Klinik für Geriatrische Rehabilitation Horb unterstützen die Aktion der BWKG mit einer Infokampagne im Haus und auf Social Media. „Wir erklären uns solidarisch mit der BWKG und allen teilnehmenden Kliniken. Das geplante Gesetz ist inakzeptabel für uns und die Menschen in der Region“, wird Monique Bliesener, Geschäftsführerin des Klinikums Landkreis Freudenstadt, in der Mitteilung zitiert. Dass die regionale medizinische Versorgung der Menschen mit diesem Gesetz in höchste Gefahr gerate, habe jüngst Landrat Andreas Junt mit seinen aufrüttelnden Worten bei der Bundespressekonferenz in Berlin verdeutlicht. „Wir appellieren deshalb an alle Menschen: Schließen Sie sich diesem Protest an“, so Monique Bliesener. „Es geht hier um die medizinische Versorgung für Sie und Ihre Angehörigen.“
Forderungen an Regierung in Berlin
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wären die Folgen für die Kliniken – auch im Landkreis Freudenstadt – laut der KLF gravierend: Der ohnehin massive wirtschaftliche Druck und die Belastungen für das Personal würden weiter steigen. „Damit wäre uns früher oder später die Luft abgeschnürt“, betonen Landrat Junt und Geschäftsführerin Bliesener.
Die BWKG und die teilnehmenden Kliniken richten deshalb konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören unter anderem diese Punkte: Wer klare Personalvorgaben mache und Tarifentlohnung erwarte, müsse auch die Tariferhöhungen für das geforderte Personal bezahlen. Die kostendeckende Finanzierung aller Leistungen, zu denen der Bundesgesetzgeber verpflichtet, müsse gesetzlich geregelt werden. Die Versorgungsrealität müsse respektiert und die Ausweitung von bürokratieintensiven Prüfungen gestrichen werden. Für die ambulante Versorgung in Krankenhäusern müsse ein eigenständiger Vergütungsbereich geschaffen werden.
Klinikum „lebenswichtig“ für Region
Geschehe dies nicht, drohen laut BWKG düstere Szenarien: Wegfall von Leistungen und Schließung von Abteilungen. Weitere Wege zum nächsten Krankenhaus und längere Wartezeiten. Weniger Pflegepersonal und weniger Zeit für Patienten. Wie in ganz Baden-Württemberg will man auch im Landkreis Freudenstadt alles dafür tun, um das zu verhindern. „Unser klinisches Versorgungsangebot ist nicht nur für die Menschen im Landkreis, sondern in der ganzen Region lebenswichtig“, erklärt Monique Bliesener.
Die Forderungen zur Überarbeitung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wurden von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft schriftlich nach Berlin übergeben. Auch andere Bundesländer schlossen sich der Initiative an.