Kommunale Finanznot: Brandbrief aus dem Freudenstädter Rathaus
Eine Resolution in Sachen Finanzen ist aus dem Freudenstädter Rathaus an das Regierungspräsidium gegangen.
Helga MichelBrandbrief nach Karlsruhe: In einer Resolution an das Regierungspräsidium, über die die Stadtverwaltung in einer Mitteilung informiert, fordert die Stadt Freudenstadt Bund und Land dazu auf, die kommunalen Finanzen grundlegend neu zu ordnen.
„Ein Anteil von einem Zuschussprogramm oder von einem geplanten Sondervermögen der neuen Bundesregierung reichen nicht ansatzweise aus, um die extrem angespannte Situation von Kommunen wie der Stadt Freudenstadt zu verbessern“, wird Oberbürgermeister Adrian Sonder in der Mitteilung zitiert. Bei der aktuellen Haushaltskrise, die viele Städte und Gemeinden treffe, handele es sich nicht um eine der üblichen konjunkturbedingten Durststrecken, die die Kommunen überbrücken müssten.
„Die Finanzen vieler Kommunen sind dauerhaft morsch. Es braucht strukturelle und systematische Reformen, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und solide finanzieren können. Vor allem die Kommunen im ländlichen Raum dürfen nicht vergessen werden“, so Sonder.
Das Schreiben an das Regierungspräsidium datiert vom 6. Mai und ist vom Oberbürgermeister unterzeichnet. Der Gemeinderat hatte im Rahmen der Haushaltsberatung einstimmig beschlossen, eine solche Resolution als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt an die Genehmigungsbehörde zu schicken. Für die Stadt wird es trotz eines konsequenten Sparkurses immer schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen, heißt es weiter.
Mehr Aufgaben zugewiesen
Die Stadt bemängelt, dass Bund und Länder den Kommunen in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr Aufgaben zugewiesen hätten, ohne die Städte und Gemeinden mit den notwendigen Finanzen auszustatten. Dazu zählten steigende Standards und damit höhere Kosten für Bildung, Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Daher müssten sie künftig etwa über einen Kommunalrat auf Bundes- und Landesebene verpflichtend bei Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.
Stadt fordert Entlastung
Darüber hinaus gelte es, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden „eine angemessene und stabile finanzielle Unterstützung“ zukommen lassen, um eine „nachhaltige Haushaltsführung“ zu gewährleisten. In der Resolution fordert die Stadt außerdem eine Entlastung der Kommunen bei besonderen Herausforderungen und eine „langfristige Perspektive für die finanzielle Ausstattung“. Ansonsten bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als die Standards bei Pflichtaufgaben zu senken oder eine „konsequente Nicht-Erledigung von Pflichtaufgaben ins Auge zu fassen“.